Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz – PrivSchG)

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/240

01.02.2018

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft (Privatschulgesetz
– PrivSchG)

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft vom 30. Januar 1962 in der Fassung
der Bekanntmachung vom 22. Mai 1985 (Amtsbl. S. 610), zuletzt geändert durch das
Gesetz vom 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422), wird wie folgt geändert:
1. Aus § 18 Absatz 1 werden folgende Sätze gestrichen:
„Diese Voraussetzung erfüllt eine Ersatzschule, wenn sie den Anforderungen mindestens
drei Jahre seit ihrer Genehmigung genügt hat. Eine Ersatzschule, die einen
Ausbildungsgang von weniger als drei Jahren hat, kann bereits zu einem
früheren Zeitpunkt anerkannt werden, wenn mindestens ein Bildungsgang erfolgreich
beendet ist oder mindestens eine Abschlussprüfung entsprechend den staatlichen
Vorschriften durchgeführt wurde.“
2. Aus § 28 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 3 gestrichen:
„(3) Bis zur Anerkennung hat der Träger einer Ersatzschule einen Anspruch auf
staatliche Finanzhilfe in Höhe von 25 v.H. der fortdauernden Ausgaben der Ersatzschule.
Nach der Anerkennung hat der Träger einen Erstattungsanspruch in
Höhe von weiteren 25 v.H. der fortdauernden Ausgaben der Ersatzschule, die seit
der Genehmigung bis zur Anerkennung entstanden sind.“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetzt tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft

B e g r ü n d u n g :
Das fortschrittliche ehemalige Privatschulgesetz wurde vor seiner letztmaligen Änderung
am 16. November 2011 (Amtsbl. I S. 422) umbenannt in ‚Gesetz über Schulen in
freier Trägerschaft‘ und um die im Gesetz genannten Textstellen ergänzt.
Unsere Fraktion erkennt in den 2011 in den Paragraphen 18 und 28 des Gesetzes
eingefügten Textstellen ein Hindernis für die Gründung neuer Schulen in freier Trägerschaft.

Neben den Vorschriften in § 18 (Anerkennung als Ersatzschule) ist vor allem im Zeitraum
bis zur Anerkennung als Ersatzschule in den reduzierten Finanzhilfen ein
Hemmnis für Schulneugründungen in freier Trägerschaft zu sehen.
Es entstehen finanzielle Risiken, wodurch sich mögliche Träger von ihrem Vorhaben
abhalten lassen, eine Schule in freier Trägerschaft zu gründen. Das finanzielle Risiko,
sollte es nicht zu einer Anerkennung kommen, ist zu hoch. Auf der bestehenden Gesetzesgrundlage
wird es für kleinere freie Träger Probleme bei der Finanzierung des
Schulvorhabens bis zur Anerkennung kommen.

Ausgegeben: 01.02.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0240.pdf

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