Kleine Anfrage: Cum Ex-Geschäfte („Dividendenstripping“)

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/238

31.01.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Cum Ex-Geschäfte („Dividendenstripping“)

Bei sogenannten Cum Ex-Geschäften, auch „Dividendenstripping“ genannt, handelt es
sich um eine für Laien schwierig durchschaubare Geschäftsbeziehung mehrere Partner in
Zusammenhang mit der Dividendenausschüttung, Aktien-Leerverkäufen wie AktienRückkäufen
mit dem Ziel der mehrfachen Bescheinigung der Kapitalertragssteuer resultierend
aus § 45a Abs. 3 S. 1 EstG.
Das „Dividendenstripping“ wurde von Investoren, darunter Großbanken, jahrelang betrieben.

Die Bundesregierung stellte auf Anfrage am 24.05.2014 klar, dass es „generell kein(en)
Anrechnungs- oder Erstattungsanspruch“ beim „Dividendenstripping“ gäbe und erklärte
die „betriebenen Modelle sind illegal“. Dabei stellte die Regierung klar, dass es keine Gesetzeslücke
gäbe, obgleich das Geschäftsmodell über Jahre betrieben wurde.
Das Thema rückt aktuell wieder in den Fokus der Berichterstattung. (Siehe z.B
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/cum-ex-111.htmlt; Süddeutsche Zeitung vom
10.01.2018)
Es ist aktuell die Rede von 5.300.000.000 € um die der Staat betrogen wurde.

Ich frage die Landesregierung:
1. Gibt es im Zusammenhang mit Cum Ex Geschäften auch Ermittlungen im Saarland?
Falls ja; wie viele?
2. Ist es möglich den Steuerausfall für das Saarland zu beziffern?
3. Wurden von der saarländischen Steuerverwaltung Cum Ex-Geschäfte abseits
gezielter Ermittlungen, sozusagen im „Tagesgeschäft“, erkannt und eine Steuerrückerstattung
verhindert?
4. Welche Konsequenzen drohen in Cum Ex-Geschäften involvierten Partnern, vor
allem Banken?
5. Sind von der Landesregierung Initiativen, beispielsweise über den Bundesrat,
geplant um das „Dividendenstripping“ durch Präzisierung von Gesetzen endgültig
zu beenden?
6. Kann man Maßnahmen ergreifen um die Verjährung dieser Geschäfte zu unterbrechen?
Falls ja, welche?

Ausgegeben: 31.01.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0238.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0300.pdf

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