Eine Milliarde Euro Bundesmittel für Baumaßnahmen für saarländische Kommunen

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/239

31.01.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)

betr.: Eine Milliarde Euro Bundesmittel für Baumaßnahmen für saarländische Kommunen

In der Saarbrücker Zeitung vom 16.01.2018 ist zu lesen, dass der Innenminister auf
dem Neujahrsempfang der Architektenkammer des Saarlandes sich dahingehend
äußerte, dass den saarländischen Kommunen bis 2022 für Baumaßnahmen eine Milliarde
Euro zur Verfügung gestellt würden. Etwa 590 Millionen Euro sollen aus einem
vom Bund geschnürten Kommunalpaket kommen, 410 Millionen speisen sich aus diversen
weiteren sprudelnden Bundesmitteln.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Wo und wann wurde vom Bund ein Kommunalpaket in Höhe von 590 Millionen
zugunsten saarländischer Kommunen geschnürt und welchen Inhalt hat dieses
Kommunalpaket?
2. Aus welchen Bundesmitteln speisen sich die weiter erwähnten 410 Millionen?
3. Wann ist mit der Auszahlung der erwähnten Milliarde an die Kommunen zu rechnen?

Ausgegeben: 01.02.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0239.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0324.pdf

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