AFD gegen „Strabs“

Die AFD-Landtagsfraktion ist ebenfalls für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Nichterhebung von Straßenbaubeiträgen und unterstützt insoweit die Forderung der Freien Wähler.

Straßenausbaubeiträge sind unsozial und willkürlich und können die Existenz von Menschen vernichten. Es gibt Fälle, dass Rentner ihr Haus verlieren, wenn sie nicht in der Lage sind, exorbitante Beiträge aufbringen zu können. Auch die Tatsache, dass nur etwa die Hälfte der 52 Saar-Kommunen eine „Strabs-Satzung“ haben, zeugt von Ungerechtigkeit den Bürgern gegenüber. Es ist nicht einzusehen, dass in Gemeinde A bis zu 20.000 Euro anfallen, in Gemeinde B der Straßenausbau oder Erneuerung frei ist.

In erster Linie treffen die Beiträge Hauseigentümer und nicht Mieter, die die Straßen oder Bürgersteige ebenso nutzen. Baden-Württemberg, Berlin und Hamburg haben vorgemacht, dass es ohne Straßenausbaubeitragssatzung geht. Die Kosten für Sanierung und Ausbau von Straßen über die Einnahmen aus der KFZ-oder Mineralölsteuer zu finanzieren, ist nach dem Verursacherprinzip angemessen.

Close