Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Ausreisepflichtige

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/252

02.02.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Ausreisepflichtige
Ausländer im Saarland [Drucksache 16/224 (16/152)]

Im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage haben sich
folgende Nachfragen ergeben:
1. In der Antwort auf meine Anfrage schreiben Sie, dass 1.262 Personen als ausreisepflichtig
registriert sind, hiervon allerdings 1.097 Personen im Besitz einer Duldung
waren. Welche Gründe lagen bei diesen Personen vor, die zu einer Duldung
geführt haben (bitte aufschlüsseln)?
2. In der Antwort auf meine Anfrage schreiben Sie, dass im Zeitraum 2015 bis
14.11.2017 insgesamt 467 Abschiebungen/Zurückschiebungen gescheitert sind,
die bereits durch das Landesverwaltungsamt eingeleitet waren. Aus welchen
Gründen sind diese Abschiebungen gescheitert (bitte aufschlüsseln)?
3. Welche Kosten sind durch diese 467 gescheiterten Abschiebungen/Zurückschiebungen
dem Saarland insgesamt entstanden (bitte aufschlüsseln)?
4. Wie viel Personal (Polizei, Dolmetscher, Sozialarbeiter etc.) wurde bei diesen 467
gescheiterten Abschiebeversuchen insgesamt eingesetzt (bitte aufschlüsseln)?
5. Ist Ihrer Antwort zur Frage 5 zu entnehmen, dass die Landesregierung keine
Kenntnis darüber hat, ob Personen, deren Abschiebung gescheitert ist, sich weiterhin
im Saarland aufhalten?
6. Führten eine oder mehrere gescheiterte Abschiebeversuche im Zeitraum 2015 bis
14.11.2017 dazu, dass die betreffenden Personen eine Duldung erhielten? Wenn
ja, in wie vielen Fällen und was waren die Gründe für eine Duldung?

Ausgegeben: 05.02.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0252.pdf

Anfrage: http://afd-fraktion.saarland/fraktion/2017/11/13/kleine-anfrage-ausreisepflichtige-auslaender-im-saarland/

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