Finanznot saarländischer Kommunen

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/297

08.03.2018

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Finanznot saarländischer Kommunen

Der Landtag wolle beschließen:
Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in Deutschland geht seit geraumer
Zeit immer weiter auseinander. Dieser Trend führte dazu, dass ärmere Kommunen
nicht mehr in der Lage sind, aus eigener Kraft den Anschluss zu halten und dass
eine adäquate Aufgabenerfüllung nicht mehr möglich ist. Die Ursachen dieser Disparitäten
sind unterschiedlich. Wirtschaftliche, soziale und demografische Schwierigkeiten
treffen arme Kommunen besonders hart. Wenn nicht zeitig gegengesteuert wird, beginnt
eine Spirale nach unten. Kommunen im Abschwung sind wenig attraktiv für Unternehmen
und gut ausgebildete Fachkräfte.
Das Saarland ist ganz besonders von diesem Trend betroffen. Die Finanzlage der
meisten Saar-Kommunen ist so bedrohlich, dass sie im Land selbst nicht mehr verbessert
werden kann. Dies dürfte unstreitig sein. Bayerische Kommunen können drei Mal
so viel investieren wie saarländische. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen
wie Steuererhöhungen und Personaleinsparungen sind Kommunen
nicht mehr in der Lage, ihre Altschulden abzubauen. Allein der Schuldenberg der Landeshauptstadt
beläuft sich auf über 2 Milliarden Euro. Selbst bei größter Anstrengung
wird es auch zukünftigen Generationen nicht möglich sein, die Schuldenberge abzubauen.
Hinzu kommen weitere Risiken wie zum Beispiel Zinserhöhungen und die weitere
Explosion der Sozialkosten und die Pläne für einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
für Grundschulkinder.
Diese verhängnisvolle Entwicklung ist umzukehren. Die von hohen Kassenkrediten und
Altschulden betroffenen Kommunen dürfen mit ihren Problemen nicht alleine gelassen
werden. Nicht umsonst gründete sich die Allianz „Für die Würde unserer Städte“
70 unterfinanzierte und hochverschuldete deutsche Städte kämpfen für eine bessere
Finanzausstattung, Entschuldung und Entlastung von Sozialkosten.
Gleichwertige Lebensverhältnisse müssen wieder hergestellt werden.
Die Kommunen müssen wieder in die Lage versetzt werden, in die Zukunft zu investieren.
Der kommunale Investitionsstau beläuft sich auf 126 Milliarden Euro. Ad-hoc Förderprogramme
des Bundes lösen das Problem nicht. Die Investitionskraft der Kommunen
muss auf Dauer gestärkt werden. Dann können die Städte gezielt planen und
bauen und das hierfür nötige Personal einstellen. Bund und Länder sollten deshalb
unbedingt die kommunale Investitionskraft dauerhaft stärken. Aus Sicht der Städte ist
dafür ein höherer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer notwendig.

Das Thema der Altschuldenregelung ist nun unverzüglich anzugehen, nachdem die
Hoffnungen der Kommunen auf einen kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag sich
zerschlagen haben. Außer vagen Absichtserklärungen wurde nichts Konkretes für die
Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen beschlossen. Man konnte sich
noch nicht einmal dazu durchringen, die Entlastung von Sozialausgaben niederzuschreiben.

Grundsätzlich ist es die Sache des Landes, seine Kommunen finanziell angemessen
auszustatten. Das Land ist hierzu aber nicht mehr in der Lage. Deshalb ist der Bund in
der Verpflichtung zu helfen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1 Die Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu unterstützen.
2 Ein Entschuldungskonzept für überschuldete saarländische Kommunen in
Übereinstimmung mit der Bundesregierung zu entwickeln.
3 Sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Neuverteilung am Aufkommen
der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kommunen einzusetzen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0297.pdf

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