Das Postengeschachere im Saarland muss aufhören!

Ende 2017 wird der saarländischen Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Landtags weisgemacht, die Staatskanzlei benötige einen Bevollmächtigten für Innovation und Strategie. In der Tat benötigt das Saarland neue umsetzungsfähige Ideen für die Sicherung der Eigenständigkeit des Landes. Der Landtag stimmte der Schaffung einer hochdotierten Stelle zu. Nach wenigen Wochen folgte der angebliche „Spezialist“ der früheren Ministerpräsidentin nach Berlin in die CDU-Zentrale. Entschuldigend wird von Staatskanzlei erklärt, er habe schließlich deutliche Akzente gesetzt und das in wenigen Wochen. Mit dieser lapidaren Erklärung kann die saarländische Öffentlichkeit nicht „abgespeist“ werden.
Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Stelle im Interesse der früheren CDU Ministerpräsidentin geschaffen wurde um ihren Wechsel nach Berlin besser vollziehen zu können. Neue Stellen sind, wenn überhaupt notwendig und finanzierbar, im Interesse des Landes und nicht einer Partei zu schaffen.
Die AFD-Landtagsfraktion fordert die Regierung auf, sich hierzu eindeutig zu erklären, insbesondere ob die Stelle in der Staatskanzlei notwendig ist, was die Zielsetzung dieser Position ist und ob die Landesregierung gedenkt, die Position neu zu besetzen.
Die Landesregierung hat sich zu erklären, warum eine solche Stelle in der Staatskanzlei angesiedelt wurde und nicht im Wirtschaftsministerium.
Die LSVS Affäre zeigte bereits zur Genüge, wie im Land nach „Gutsherrenart“ verfahren wird. Auch das Postengeschacher im Parteieninteresse ist im Saarland außerordentlich ausgeprägt. Für das Image des Landes ist dies sehr abträglich.

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