G e s c h ä f t s o r d n u n g
der AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes für die 16. Wahlperiode

I. Die Fraktion und ihre Mitglieder

§ 1 Mitgliedschaft und Sitz
(1) Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag ist eine Arbeitsgemeinschaft der nach den Wahlvorschlägen der AfD gewählten Landtagsabgeordneten.
(2) Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Tod, Mandatsverzicht, Austritt oder Ausschluss. Erfolgt ein Ausschluss oder Austritt aus der AfD, so verliert der betreffende Abgeordnete auch seine Zugehörigkeit zur AfD-Landtagsfraktion.
(3) Der Ausschluss aus der Fraktion muss mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
Fraktionsmitglieder beschlossen werden. Der Antrag auf Ausschluss eines Mitgliedes muss den Fraktionsmitgliedern mindestens eine Woche vorher schriftlich bekannt gegeben werden. Der oder dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Der Fraktionsgeschäftsführer, die wissenschaftlichen Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Pressestelle, der Landesgeschäftsführer und die im Saarland gewählten AfD-Bundestagsabgeordneten können an Fraktionssitzungen mit beratender Stimme teilnehmen.
(5) Über die Einladung weiterer Gäste beschließt die Fraktion.
(6) Die AfD Fraktion hat ihren Sitz im Landtag in Saarbrücken.

§ 2 Allgemeine Rechte und Pflichten
(1) Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten und sind gehalten, an den Aufgaben der Fraktion mitzuwirken. Sie sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Plenums und der jeweiligen Ausschüsse des Landtages sowie der Fraktion und ihrer Arbeitsgremien verpflichtet.
(2) Außer aus Krankheitsgründen darf ein Fraktionsmitglied den Plenarsitzungen des Landtages nur aus besonders wichtigem Grunde und nur mit Zustimmung des Parlamentarischen Geschäftsführers fernbleiben.
(3) Auch während der Parlamentsferien und in den sitzungsfreien Wochen muss jedes Fraktionsmitglied erreichbar sein.

§ 3 Verstöße gegen die Teilnahmepflicht
(1) Wer unentschuldigt einer Sitzung der Fraktion sowie des Fraktionsvorstandes, zu der er in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) eingeladen wurde, fernbleibt, zahlt für nicht wahrgenommene Sitzungstermine je 25 Euro in die Fraktionskasse.
(2) Wer unentschuldigt einer Sitzung des Landtages, seiner Ausschüsse sowie des Landtagspräsidiums fernbleibt, zahlt für nicht wahrgenommene Sitzungstermine je 50 Euro in die Fraktionskasse.
(3) Die Festlegungen gemäß Absätzen (1) und (2) trifft der geschäftsführende Fraktionsvorstand. Die Durchführung obliegt dem Parlamentarischen Geschäftsführer. Verursacht ein Fraktionsmitglied durch wiederholtes Fernbleiben oder durch wiederholtes zu spätes Erscheinen an Sitzungen des Landtages, der Fraktion, der Ausschüsse oder durch sein sonstiges Verhalten Beschwerden, kann die Fraktion eine Missbilligung aussprechen oder eine Geldbuße nach Abs. (2) beschließen.

§ 4 Fraktionsdisziplin
(1) Die Fraktionsmeinung wird durch Mehrheitsentscheid gebildet. Es wird von jedem Fraktionsmitglied erwartet, dass es sich - außer bei Gewissensfragen - dem Abstimmungsergebnis der Fraktion anschließt.
(2) Fraktionsmitglieder, die sich den Beschlüssen der Fraktion nicht anschließen wollen, haben den geschäftsführenden Fraktionsvorstand rechtzeitig davon in Kenntnis zu setzen.
(3) Fraktionsinterne Vorgänge und Tatsachen sind vertraulich zu behandeln.

II. Fraktionssitzungen und parlamentarische Aktivitäten

§ 5 Fraktionssitzung
(1) Die Fraktion fasst ihre Beschlüsse und Entscheidungen in den Fraktionssitzungen.
(2) Der Fraktionsvorsitzende oder sein Stellvertreter führt den Vorsitz in der Fraktionssitzung. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt.
(3) Die Fraktion beschließt in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der AfD die Politik der Fraktion, entscheidet über die Vorschläge der Arbeitsgremien und berät die Tagesordnung für den Landtag.
(4) Die Fraktion beschließt die Übernahme besonderer Funktionen durch Fraktionsmitglieder nach Vorschlag des Fraktionsvorstandes.
(5) Über die Fraktionssitzungen wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt. Ein Druckexemplar liegt in der Geschäftsstelle zur Einsichtnahme vor.
(6) Während der Parlamentsferien und in der sitzungsfreien Zeit können Fraktionssitzungen stattfinden, um aktuelle Angelegenheiten zu besprechen. Für diese Fraktionssitzungen besteht ausnahmsweise keine Anwesenheitspflicht.

§ 6 Einberufung und Tagesordnung der Fraktionssitzung
(1) Die Fraktionssitzung wird durch den Fraktionsvorsitzenden einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn der Fraktionsvorstand dies beschließt oder mehr als ein Drittel der Mitglieder es unter Angabe des Beratungsgegenstandes schriftlich beantragen.
(2) Die Tagesordnung der Fraktionssitzung wird durch den Parlamentarischen Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden aufgestellt. Sie ist den Fraktionsmitgliedern rechtzeitig, spätestens am Tag vor der Fraktionssitzung zusammen mit den vorbereitenden Unterlagen bekannt zu geben. Ihre nachträgliche Änderung in der Sitzung bedarf der Zustimmung der Fraktion.

§ 7 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung
(1) Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Fraktionsmitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist zu Beginn der Fraktionssitzung festzustellen; sie gilt fort, solange die Beschlussunfähigkeit nicht auf Antrag eines Fraktionsmitgliedes festgestellt ist.
(2) Soweit diese Geschäftsordnung oder die Finanzordnung nichts anderes vorschreiben, werden die Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt.

§ 8 Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen und Anfragen; Aktuelle Stunde
(1) Über die Einbringung von Gesetzentwürfen, Anträgen, Großen Anfragen und der Beantragung von namentlichen Abstimmungen im Namen der Fraktion und die Beantragung einer Aktuellen Stunde beschließt die Fraktion.
(2) In Eilfällen kann darüber der geschäftsführende Fraktionsvorstand, in Fällen von besonderer Dringlichkeit auch der Fraktionsvorsitzende entscheiden. In diesen Fällen ist die Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung zu unterrichten.

III. Fraktionsvorsitz und Organe der Fraktion

§ 9 Fraktionsvorsitz
Der Fraktionsvorsitzende vertritt die Fraktion nach außen.

§ 10 Zusammensetzung des Fraktionsvorstandes
(1) Der Fraktionsvorstand besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer. Der Fraktionsvorstand kann für den Fall, dass keines der Mitglieder des Fraktionsvorstandes Volljurist ist, durch die Wahl eines Justiziars ergänzt werden. Der Landesvorsitzende, der Geschäftsführer der AfD Saar sowie die Mitglieder und Mitarbeiter der Fraktion können beratend zu den Sitzungen hinzugezogen werden.
(2) Die Fraktion wählt jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode zwei Revisoren. Diese dürfen nicht Mitglieder des Fraktionsvorstandes sein. Die Revisoren prüfen jährlich die Haushalts- und Kassenführung entsprechend der Finanzordnung der Fraktion. Sie sind Rechnungsprüfer im Sinne von § 7 Absatz 4 des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes.

§ 11 Wahl des Fraktionsvorstandes
(1) Die Fraktion wählt in geheimer Wahl in getrennten Wahlgängen den Fraktionsvorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführer, sowie gegebenenfalls den Justitiar.
Die Revisoren können per Akklamation gewählt werden
(2) Die erste Wahl des Fraktionsvorstandes erfolgt für die Dauer der Hälfte der gesetzmäßigen Legislaturperiode. Die darauf folgende Wahl gilt für den Rest der Legislaturperiode. Für die Wahlen gilt die Wahlordnung der Alternative für Deutschland.
(3) Vorstandsmitglieder können von der Fraktion mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss den Fraktionsmitgliedern mindestens eine Woche vorher schriftlich bekannt gegeben werden. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

§ 12 Einberufung, Teilnahmerecht, Berichterstattung des Fraktionsvorstandes
(1) Der Fraktionsvorstand wird von dem Fraktionsvorsitzenden oder auf Antrag von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern einberufen.
(2) Der Fraktionsvorsitzende oder sein Stellvertreter leiten die Sitzungen des Fraktionsvorstandes.
(3) Der Fraktionsvorstand beschließt im Einzelfall über die Teilnahme weiterer Personen und über ihr Beratungsrecht.
(4) Der Fraktionsvorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und berichtet der Fraktion über seine Beratungen und wichtige politische und organisatorische Vorgänge und Besprechungen.
(5) In den Berichten des Fraktionsvorstandes sollen auch von der Mehrheit abweichende Meinungen in diesem Gremium zum Ausdruck kommen.
(6) Über die Sitzungen des Fraktionsvorstandes wird ein Ergebnisprotokoll gefertigt.

§ 13 Geschäftsführung
(1) Der Fraktionsvorstand führt die Geschäfte. Er plant die Arbeit der Fraktion und unterrichtet die Fraktion über wesentliche politische Vorgänge und Besprechungen.
(2) Der Fraktionsvorstand beschließt über Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeitern der Fraktion nach Beratung in der Fraktion. Einstellungen und Entlassungen von Mitarbeitern, die unmittelbar dem Fraktionsvorsitzenden zuzuordnen sind, sind im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden zu beschließen.
(3) Zur Unterstützung seiner Arbeit bestellt der Fraktionsvorstand einen Fraktionsgeschäftsführer sowie dessen Stellvertreter. Dieser wird durch die Fraktion bestätigt. Er nimmt an den Sitzungen des Fraktionsvorstandes mit beratender Stimme teil.

§ 14 Parlamentarische Geschäftsführung und Fraktionsgeschäftsführung
(1) Der Parlamentarische Geschäftsführer erledigt im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden die parlamentarischen Aufgaben der Fraktion.
(2) Der Parlamentarische Geschäftsführer ist in diesem Rahmen insbesondere zuständig für
• die Zeitplanung,
• die Vertretung der Fraktion in den Ausschüssen,
• den Kontakt zur AfD-Bundestagsfraktion und zu den AfD-Landtagsfraktionen,
• den organisatorischen Ablauf der Fraktionsarbeit und deren Koordination,
• die Genehmigung von Anträgen auf Teilnahme an Veranstaltungen außerhalb des Saarlandes, die kostenverursachend für die Fraktion sind,
• die durch die Finanzordnung zugewiesenen Aufgaben.
(3) Der Parlamentarische Geschäftsführer wird in der Erledigung der ihm zugewiesenen Aufgaben über den Fraktionsgeschäftsführer durch die Mitarbeiter der Fraktion unterstützt. Er übt das Weisungsrecht gegenüber den Mitarbeitern der Fraktion aus.
(4) Der Fraktionsgeschäftsführer führt die Geschäfte der laufenden Verwaltung.
(5) Der Fraktionsgeschäftsführer ist zuständig für
• die Vorbereitung und Koordinierung parlamentarischer und interfraktioneller Abläufe,
• den organisatorischen Ablauf der von der Geschäftsstelle zu erledigenden Aufgaben,
• Personalangelegenheiten der Mitarbeiter der Geschäftsstelle, deren Vorgesetzter er ist,
• die Vorbereitung von Sitzungen der Fraktion und des Fraktionsvorstandes,
• den Kontakt zur Landesgeschäftsstelle der AfD Saar,
• die durch die Finanzordnung zugewiesenen Aufgaben.

§ 15 Arbeitsgremien
(1) Auf Beschluss der Fraktion können für bestimmte Sachgebiete Arbeitsgremien gebildet werden. Hierzu unterbreitet der Parlamentarische Geschäftsführer im Einvernehmen mit dem Fraktionsvorsitzenden nach Konstituierung des Landtages einen Vorschlag.
(2) Jeder Abgeordnete ist stimmberechtigtes Mitglied in mindestens einem Arbeitsgremium, dessen Fachgebiet er auch in einem entsprechenden Parlamentsausschuss vertritt. Die stimmberechtigte Mitgliedschaft in einem Arbeitsgremium bedarf der Zustimmung durch die Fraktion.
(3) Alle übrigen Mitglieder der Fraktion können an den Sitzungen der Arbeitsgremien beratend teilnehmen. Jeder Abgeordnete, der die Fraktion in einem Parlamentsausschuss vertritt, muss sich vor Abstimmungen im Parlamentsausschuss mit dem zuständigen Arbeitsgremium beraten.
(4) Die Arbeitsgremien beraten die in den Plenarsitzungen, Ausschüssen und in den Fraktionssitzungen anhängigen Vorlagen ihres Sachgebietes und legen ihre Stellungnahme der Fraktion vor.

§ 16 Rechnungsprüfungskommission
(1) Die gemäß § 10 Abs. 4 dieser Geschäftsordnung gewählten Revisor/innen bilden die interne Rechnungsprüfungskommission der Fraktion.
(2) Die Rechnungsprüfungskommission hat gemäß den Vorschriften der für die Fraktionen geltenden rechtlichen Regelungen jährlich eine Rechnungsprüfung vorzunehmen.
(3) Nach Erstattung des Prüfberichts entscheidet die Fraktion über die Entlastung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes.

IV. Übergangsregelung und Konstituierung

§ 17 Weiterführung der Geschäfte
Der geschäftsführende Fraktionsvorstand führt nach den Wahlen zum Landtag die Geschäfte bis zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden und des Parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion der folgenden Legislaturperiode weiter.
§ 18 Konstituierende Sitzung
(1) Die in den Landtag der nachfolgenden Legislaturperiode gewählten Abgeordneten, welche Mitglied der AfD sind, sollen innerhalb von zwei Wochen nach der Feststellung des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zur konstituierenden Sitzung der Fraktion zusammentreten.
(2) Auf der konstituierenden Sitzung soll sich die Fraktion eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung geben und den Fraktionsvorsitzenden und den Parlamentarischen Geschäftsführer gemäß § 11 wählen.
(3) Die konstituierende Sitzung wird von dem Fraktionsältesten einberufen. Dieser leitet die konstituierende Sitzung bis zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden.
(4) Auf der konstituierenden Sitzung beschließt die Fraktion einen Termin für die Wahl des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

V. Änderung, Inkrafttreten

§ 19 Änderung und Auslegung dieser Geschäftsordnung
(1) Über die Änderung der Fraktionsgeschäftsordnung entscheidet die Fraktion mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ihrer Mitglieder.
(2) Der Antrag ist in schriftlicher oder elektronischer Form (E-Mail) zu stellen. Über den Antrag wird frühestens eine Woche nach Zustellung der Einladung und der Änderungsvorschläge an die Mitglieder entschieden.
(3) Von der Frist nach Absatz 2 Satz 2 kann in begründeten Fällen nach Beschluss des geschäftsführenden Vorstandes abgewichen werden.
(4) Über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der geschäftsführende Fraktionsvorstand.

§ 20 In Kraft treten
Diese Geschäftsordnung tritt am Tage nach der Beschlussfassung in Kraft.

(Beschluss der AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag vom 06. April 2017)

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