Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Koalitionsvereinbarung

Stellungnahme der AfD-Fraktion zur Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD

Wenn Frau Kramp-Karrenbauer sagt, das Geld muss raus und verbaut werden, dann ist dies zwar grundsätzlich richtig, aber warum erst im Jahr 2020? Bis dahin soll noch weiter geplant und gespart werden – das sind zweieinhalb Jahre zu langes Warten, denn bis dahin könnte die Zeit der Null-Zinsen vorbei und das Geld weiter entwertet sein.
Für Uni und HTW ist ab 2020 eine Steigerung des Etats von 15 Millionen Euro geplant. Hierbei kann allerdings nicht von einer echten Steigerung gesprochen werden, denn das ist noch nicht einmal ein Inflationsausgleich. Kita-Gebühren sollen auch erst ab 2019 langsam sinken. An eigenen Kindern wird also weiter gespart, während für die nächste sog. Flüchtlingswelle und Nachzugswelle garantiert weitere Schulden gemacht werden.

Die Frage nach G8 oder G9 wird verschoben und vertagt und irgendeiner Kommission überlassen. Wohl in der Hoffnung, dass sie sich durch Zeitablauf selbst erledigt. Dass der Windkraftausbau begrenzt werden soll, ist weniger der eigenen Einsicht geschuldet als vielmehr dem Druck der direkt betroffenen Bürger zu verdanken. Darüber hinaus ist das geplante Ende des Stellenabbaus bei der Polizei als erster Schritt zu begrüßen und ein Akt der Notwendigkeit.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr erklärte dazu:
„Das vorgegaukelte „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und SPD während des Landtags- wahlkampfes sollte lediglich dazu dienen, den beiden Regierungsparteien noch möglichst viele Wählerstimmen zu bescheren. Auch die Auftritte des „waschechten“ Saarländers Martin Schulz kamen gerade Recht, um die Gefahr für die Spitzenposition der CDU glaubhaft zu machen und ein rot-rotes Gespenst an die Wand malen zu können.

Die Rechnung ging letzten Endes auf und nun erleben wir das Ergebnis der angeblich so harten Koalitionsverhandlungen. Die Große Koalition aus CDU und SPD, die das Saarland nun seit 5 Jahren regiert, wird mit dem gleichen Personal nahtlos fortgeführt.

Die im Wahlkampf angekündigten (Wohl)taten werden indes nach vorne geschoben und sollen dann ab dem Jahr 2019, 2020 oder gar 2024 in die Tat umgesetzt werden. Das alles ist zu wenig und zu spät. Alles soll beim Alten bleiben, letzten Endes fehlt der „große Wurf“ für unser Saarland.“
Das grundsätzliche „Weiter so“ wird das Saarland nicht voranbringen.

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