LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/25

08.06.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Überprüfung von positiv beschiedenen Asylverfahren

Die „Ad-hoc-Prüfung aus besonderem Anlass“ des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ergeben, dass von 2.000 positiv beschiedenen Asylentschei-dungen in vielen Fällen Mängel festgestellt wurden. Eine vorzeitige Überprüfung weite-rer 85.000 positiv beschiedener Asylanträge wurde für diesen Sommer durch Bundes-innenminister Thomas de Maizière bereits angekündigt.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Fanden im Rahmen der Überprüfung von 2.000 positiv beschiedenen Asylanträ-gen auch Überprüfungen im Saarland statt?
2. Falls ja, wie viele und mit welchem Ergebnis?
3. Sollen weitere Überprüfungen von positiven Asylentscheidungen im Saarland vor-genommen werden?
4. Falls ja, wie viele?

Ausgegeben: 09.06.2017

Download im PDF-Format: Af16_0025

Die Antwort der Landesregierung: Hier klicken