Kleine Anfrage: Muslimische Gemeinde Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/35

14.06.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Muslimische Gemeinde Saarland

Der Saarländische Rundfunk berichtete im Aktuellen Bericht vom 09.06.2017 über das von der Muslimischen Gemeinde geplante Gebetshaus in der alten Sulzbacher Post. Die Stadt verfügt über keinerlei Informationen über den Umbau des 800 qm großen Gebäudes. Der Bürgermeister Michael Adam (CDU) äußert sich der Presse gegenüber besorgt. Er beklagt, dass es bislang keinerlei Gespräche gab und die Muslimische Gemeinde sich abschotte. Außerdem gäbe es seitens der Muslimischen Gemeinde keine Integrationsbemühungen. Der Autor von „Inside Islam“, Constantin Schreiber, äußert sich im Interview mit dem SR wie folgt:
Die Muslimische Gemeinde Saarland gilt als eine der einflussreichsten salafistischen Gemeinden im Südwesten Deutschlands. Experten gehen davon aus, dass das große Gebetshaus Magnetwirkung über das Saarland hinaus haben würde.

Ich frage deshalb die Regierung des Saarlandes:
1. Inwieweit ist die Landesregierung bei dem geplanten Umbau der alten Sulzbacher
Post von der Muslimischen Gemeinde Saarland informiert und/oder beteiligt?
2. Falls die Landesregierung in irgendeiner Form über das geplante Vorhaben informiert
ist, bitte ich um eine detaillierte Auflistung der vorhandenen Informationen.
3. Steht die Landesregierung in Kontakt mit der Muslimischen Gemeinde Saarland?
4. Wie viele Personen im Zusammenhang des salafistischen Terrorismus sind saarlandweit
als „Gefährder“ eingestuft?
a) Ist bei diesen Personen eine Verbindung oder Kontakte zur Muslimischen
Gemeinde Saarland bekannt?
5. Wie viele Personen mit Kontakten zum Islamischen Staat werden derzeit vom Verfassungsschutz
beobachtet und/oder überprüft?
a) Ist bei diesen Personen eine Verbindung oder Kontakte zur Muslimischen
Gemeinde Saarland bekannt?
6. Wie viele Personen mit Kontakten in die Salafistische Szene sind der Landesregierung
aktuell bekannt?
a) im Saarland, insgesamt?
b) davon im Regionalverband Saarbrücken?
c) davon in den einzelnen Städten und Gemeinden des Regionalverbands
Saarbrücken?
7. Wie viele Straftaten hat es in den Jahren 2014, 2015 und 2016 im Zusammenhang
mit Salafismus gegeben
a) im Saarland, insgesamt?
b) davon im Regionalverband Saarbrücken?
c) davon in den einzelnen Städten und Gemeinden im Regionalverband
Saarbrücken?

Ausgegeben: 19.06.2017

Download im PDF-Format: Af16_0035

Die Antwort der Landesregierung: Hier klicken

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