Stellungnahme zu dem Artikel in der SZ „Prostituiertenschutz läuft nur zögerlich“

Bereits am 01.01.2017 wurde ein Gesetz zur Verlängerung der Unterhaltsvorschussleistung des
Staates beschlossen. Auf die Landkreise und Kommunen kommen schon wieder enorme finanzielle
Belastungen zu. Nach wie vor beschließt der Bund Gesetze zu Lasten der Länder, Kreise und
Kommunen und verletzt in eklatanter Weise das Konnexitätsprinzip.

Auch die Änderung des vom Bund beschlossenen Prostituiertenschutzgesetzes muss mit
finanziellem Aufwand von den Ländern umgesetzt werden Das Saarland, das in extremer finanzieller
Notlage steckt, muss 250.000 EUR aufbringen. Zudem muss der Regionalverband fünf neue Stellen
schaffen.

Es ist weltfremd und absurd anzunehmen, dass eine Überprüfung der Kondompflicht umsetzbar ist
ohne die Persönlichkeitsrechte der Prostituierten und Freier zu verletzen.

Wir, die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, sehen in der Änderung des Prostitutionsgesetzes
eine Verletzung des Konnexitätsprinzips. Deshalb werden wir einem Ausführungsgesetz nicht
zustimmen.

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