Der „Diesel-Gipfel“ entscheidet auch über die „Autoregion Saarland“

Die deutsche Umwelthilfe hat mit Ihrer Klage vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht einen Stein
ins Rollen gebracht, dessen Folgen für die deutsche Automobilindustrie nicht absehbar sind. An
diesem Fall zeigt sich, dass Verbandsklagen missbräuchlich zur Durchsetzung eigensüchtiger
Interessen eingesetzt werden, ungeachtet anderer zu berücksichtigender Interessen.

Nach der Beurteilung des Richters wäre zu befürchten, dass noch viele Wirtschafts- und
Industriezweige zu Lasten vermeintlicher Gesundheitsrisiken beschnitten werden würden. Es ist
nicht hinnehmbar, dass ein einzelner Richter ein Exempel statuiert und über das Schicksal des
wichtigsten Industriezweigs der Bundesrepublik Deutschland entscheiden kann. Das ist Sache der
Politik!

Saarländische Arbeitsplätze im Automobilsektor sind durch dieses Urteil elementar bedroht. Die
ganze Dieselthematik muss zum Anlass genommen werden, im Saarland innovative Alternativen zu
erforschen, aber auch die „Dieseltechnik“ weiterzuentwickeln.

Laut dem Netzwerk der Autoregion könnte das Saarland in der Fortentwicklung neuer Technologien
eine führende Rolle übernehmen. In diesem Zusammenhang unterstützen wir auch das Leitprojekt
der Saar-Linken „Digitales Auto 2020“, welches dem Saarland durch Bündelung des gesamten
Wissens und Können, einen Ansatz zur Standortsicherung im Automobilsektor und davon
betroffenen Arbeitsplätze liefern könnte.

Wir, die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, fordern daher die Landesregierung auf, sich in
einen partnerschaftlichen, konstruktiven Dialog mit den Autoherstellern zu begeben und sich mit
den Vorschlägen des Netzwerks Autoregion ernsthaft zu beschäftigen. Zudem wird die
Ministerpräsidentin aufgefordert, sich auf dem „Dieselgipfel“ am Mittwoch, mit aller Härte gegen
die geplanten Fahrverbote einzusetzen.

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