Zu der Diskussion um die „Entsendegebühr“ von Frankreich

Spätestens am dem 01.01.2018 erhebt Frankreich für jeden nach Frankreich entsandten
Arbeitnehmer, Dienstleistung oder Lieferung eine Entsendegebühr von pauschal 40 EUR.

Mit der 1968 von der europäischen Gemeinschaft beschlossenen Zollunion, wurde es untersagt
Zölle zu erheben, sowie tarifäre und auch nicht tarifäre Handelshemmnisse zu schaffen. Ziel war es
einen absolut transparenten und gleichberechtigten europäischen Binnenmarkt zum Nutzen aller
Mitgliedsstaaten zu errichten.

Die Erhebung der Entsendegebühr ist ein Vertragsbruch Frankreichs. Gegen den Vertrag der
europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von 1957 und das Abkommen der Zollunion wird verstoßen.
Grenzüberschreitend tätige Unternehmen müssen zusätzlich zu der erhobenen Zwangsgebühr,
einen enormen bürokratischen Aufwand unternehmen um Handel treiben zu können. Von
gleichberechtigtem Handeln kann nicht mehr gesprochen werden.

Insbesondere in dem stark von der Kooperation mit Frankreich profitierendem, und
wirtschaftlich geschwächtem Saarland, würden sich die Wirtschaftsbeziehungen deutlich
verschlechtern. Die Auswirkungen wären deutlich spürbar.

Wir, die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, fordern daher die Landesregierung auf, sich mit
allen Ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, gegen die Erhebung der Entsendegebühr und die
bürokratischen Einfuhrbestimmungen einzusetzen.

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