Keine Abgabe von Länderkompetenzen

Der saarländische Bildungsminister fordert mehr Geld vom Bund wegen steigender Schülerzahlen und maroder Schulen.

Die Forderung Commercons nach mehr Zuweisungen von Mitteln des Bundes ist zwar grundsätzlich richtig, darf aber nicht damit einhergehen, dass das grundgesetzlich festgelegte Kooperationsverbot in
der Bildungspolitik aufgehoben bzw. aufgegeben wird.

Denn das birgt die Gefahr, dass der Bund verstärkt in die Bildungspolitik der Länder hineinregiert und dies dazu nutzt, die Bildungsstandards weiter zu nivellieren und den Schulen sowie den
Hochschulen Vorschriften zu machen, z.B. über den Unterricht von linksgrünen Modethemen wie Genderismus und Klimawandel.

Es kann nicht sein, dass der Bund durch seine Politik der offenen Grenzen ungeheure Sozialkosten auch für die Finanzen der Länder auslöst und dass dann ein SPD-Minister bereit ist,
Länderkompetenzen abzugeben, um die Kosten ersetzt zu bekommen, die durch verantwortungslose Bundespolitik ausgelöst wurden, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Rudolf Müller.

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