Bau einer Salafisten-Großmoschee in Sulzbach

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache

23.08.2017

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Bau einer Salafisten-Großmoschee in Sulzbach

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, das Bauvorhaben einer Großmoschee der Muslimischen Gemeinde Saarland zu verhindern.

In Sulzbach wurde das im Zentrum und in unmittelbarer Nähe der Klinik liegende Postgebäude an den Verein Muslimische Gemeinde Saarland (MGS) verkauft. Nach Recherchen des Deutschlandfunks stehen der MGS und seine etwa 60 Mitglieder unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Der MGS ist der salafistischen Glaubensrichtung zuzuordnen. Der MGS plant eine Salafisten-Großmoschee mit 195 Plätzen und 80 qm Fläche. 600.0000 € veranschlagt der 60köpfige Verein für Kauf und Umbau.

Der MGS hat bis heute die Öffentlichkeit nicht über die Finanzierungsquellen informiert, was auch der Bürgermeister von Sulzbach bestätigt hat. Es muss vermutet werden, dass radikalislamische Staaten hinter dem Projekt stehen und es finanzieren.

Nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gilt der Salafismus sowohl in Deutschland als auch auf internationaler Ebene als die zurzeit dynamischste islamistische Bewegung. In Deutschland verzeichnet das salafistische Spektrum seit Jahren steigende Anhängerzahlen.

Unter dem Oberbegriff Salafismus versteht man eine vom Wahhabismus geprägte islamistische Ideologie, die sich an den Vorstellungen der ersten Muslime und der islamischen Frühzeit orientiert. Der Wahhabismus ist die Staatsreligion in Saudi-Arabien und die einflussreichste ideologische Strömung.

Ziel der Salafisten ist die vollständige Umgestaltung von Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft nach einem salafistischen Regelwerk, das als „gottgewollte“ Ordnung angesehen wird. In letzter Konsequenz soll ein islamischer „Gottesstaat“ errichtet werden, in dem wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollten.

Anhänger des jihadistischen Salafismus glauben sogar, ihre Ziele durch Gewaltanwendung realisieren zu können. Die Haltung politischer Salafisten zur Frage der Gewaltanwendung ist als ambivalent zu bezeichnen. Die Übergänge zwischen politischem und jihadistischem Salafismus sind fließend.

Es ist daher fraglich, ob von einer Salafisten-Großmoschee in Sulzbach keine Gewalt ausgehen wird. Die demokratische Grundordnung ist somit in Gefahr. Der Staat hat dem Rechnung zu tragen und muss Gefahren von Bürgern, Gesellschaft und Land abwenden, indem er handelt.

Entgegen den vielfachen Äußerungen hat das Gewährenlassen von Salafisten nichts mit gelungener Integration zu tun. Salafisten wollen eine Eliminierung der westlichen Lebensart einschließlich ihrer Werte und Freiheitsrechte und sind zu keinem konstruktiven Dialog bereit und werden sich auch nicht integrieren lassen.

Nach Erkenntnissen des saarländischen Verfassungsschutzes sind bereits jetzt Sulzbach, Merzig und Saarbrücken Hochburgen des Salafismus.

Auch wenn der saarländische Verfassungsschutz eine gewaltbereite Szene noch nicht festgestellt haben sollte, sprechen die Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine andere Sprache: Die Grenze zwischen politischem und gewaltbereitem Salafismus ist fließend.

Eine Salafisten-Großmoschee in Sulzbach wird die Lage verschärfen.

Ausgegeben: 24.08.2017

Download im PDF-Format: Ag16_0061-neu

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