Krankenhausschließungen im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/70

24.08.2017

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Krankenhausschließungen im Saarland

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Krankenhausschließungen zu verhindern.

Nach dem Muster der beabsichtigten Schließung des Krankenhauses in Wadern soll nun auch das Krankenhaus in Dillingen bis 2019 geschlossen werden.

In Bezug auf Wadern hat der Träger, die Marienhaus-GmbH, argumentiert, das Krankenhaus sei defizitär und kein anderer Träger sei an einer Übernahme interessiert. Nachgeschoben wurde mehrere Wochen später, dass das Krankenhausgebäude auf keinen Fall an einen anderen sog. Akutversorger verkauft werde – aus Wettbewerbsgründen.

Gleichzeitig wurden u.a. 1,8 Millionen Euro Fördermittel zwecks Abriss des Gebäudes beantragt.

Es ist nicht akzeptabel, ein Krankenhaus, das wie jenes in Wadern ein wichtiger und erhaltenswerter Teil der Infrastruktur im Nordsaarland ist, zu schließen und abzureißen und dafür auch noch Fördermittel zu erhalten.

Die falschen Anreize, die davon ausgehen, wirken nun offenbar auch im Fall des Krankenhauses in Dillingen. Auch da ist die Marienhaus-GmbH der Träger.

Das zweifelhafte Vorgehen der Marienhaus-GmbH liegt auf einer Linie mit Bestrebungen anderer Interessenvertreter, das gesamte Krankenhauswesen an wenigen Standorten zu konzentrieren.

Das entspricht weder den Wünschen der Bevölkerung noch denen der Beschäftigten.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 24.08.2017

Download im PDF-Format: Ag16_0070

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