Kleine Anfrage: Regelmäßige allgemeine Beflaggung

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/93-NEU

05.09.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Regelmäßige allgemeine Beflaggung

Wahlhelfer und sonstige Bürger haben darauf hingewiesen, dass sowohl bei der letzten
Bundestagswahl als auch bei der Landtagswahl die Beflaggung an öffentlichen
Gebäuden mangelhaft war bzw. gefehlt hat.

Das saarländische Hoheitszeichengesetz regelt die Beflaggung wie folgt:
Ohne besondere Anordnung sind die öffentlichen Dienstgebäude der Landesbehörden
sowie die juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes
unterstehen, an folgenden Tagen zu beflaggen:

1. am 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus),
2. am 1. Mai (Tag der Arbeit),
3. am 9. Mai (Europatag),
4. am 23. Mai (Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes 1949),
5. am 17. Juni (Jahrestag des 17. Juni 1953),
6. am 20. Juli (Gedenktag der deutschen Widerstandsbewegung gegen den Nationalsozialismus),
7. am 3. Oktober (Tag der Deutschen Einheit),
8. am 23. Oktober (Jahrestag der Saarabstimmung 1955),
9. am zweiten Sonntag vor dem ersten Advent (Volkstrauertag),
10. am Tag der Wahl zum Europäischen Parlament,
11. am Tag der Wahl zum Deutschen Bundestag,
12. am Tag der Wahl zum Saarländischen Landtag.

Ich frage daher die Regierung des Saarlandes:
Ist die Befolgung und Durchführung dieser Anordnung sichergestellt, insbesondere für
die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24. September 2017, aber auch für die anderen
genannten Tage?

Ausgegeben: 05.09.2017

Download im PDF-Format: Af16_0093-neu

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0131.pdf

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