Haushaltsentwurf 2018

Die Landesregierung zeichnet ein zu optimistisches Bild vom Haushaltsentwurf 2018, der gestern vom Kabinett beschlossen wurde. Dies ist offensichtlich der bevorstehenden Bundestagswahl geschuldet. Festzustellen ist, dass die Gesamtverschuldung nochmal gestiegen ist von 14,3 auf 14,4 Milliarden Euro, obwohl die gute Konjunktur und niedrige Zinsen bereits 2018 zu einem ausgeglichenen Haushalt hätten führen können.

Unkalkulierbare Risiken, wie einbrechende Umsätze im Automobil- und Stahlbereich, anziehende Zinsen und die schwer lastenden Flüchtlingskosten können das „Zahlenwerk“ der Regierung von heute auf morgen ad absurdum führen, abgesehen von den bevorstehenden Steuererleichterungen. Der Haushalt wird wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Die Regierung greift nun nach jedem Strohhalm wie z.B. die Erhöhung des Wassercents, wodurch die Bürger wieder belastet werden.

Die AfD wendet sich gegen jede weitere Steuererhöhung und Abgabenbelastung, da dies den Standort Saarland schwächt. Grundsteuern, Gewerbesteuer und Grunderwerbssteuer dürfen nicht weiter erhöht werden. Ohne grundlegende Änderungen im Steuersystem wird das Land nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Eine Neuverteilung der Umsatzsteuer muss eine Forderung der Landesregierung werden.

Ohne Altschuldenregelung und weitere Hilfen des Bundes – in diesem Zusammenhang wiederholt die AFD die Forderung: 5 Milliarden Euro für Investitionen – wird das Finanzdebakel nicht enden und das Saarland wird weiter zurückfallen. Solange der Solidaritätszuschlag existiert, sind auch finanzschwache Westländer zu berücksichtigen.

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