Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/100 (16/32)

14.09.2017

ABÄNDERUNGSANTRAG

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz zur Änderung des Landeswaldgesetzes

Artikel 1 wird wie folgt geändert:
1. Nummer 1 wird wie folgt geändert:
In dem anzufügenden Satz werden die Worte „seit mindestens 1817“, „(Historisch
alter Wald)“, „im Staatswald“ und „in der Regel“ gestrichen.
2. Nummer 2 entfällt.
3. Nummer 3 entfällt.
4. Nummer 4 wird wie folgt geändert:
In Satz 1 wird das Datum „21. Juni 2017“ durch das Datum „20. September 2017“
ersetzt.

Begründung:
Zu Nummer 1: Um dem Schutzziel der Änderung besser gerecht werden zu können,
werden die Beschränkungen aufgehoben.
Zu Nummer 2: Die Ausnahmeregelungen werden gestrichen.
Zu Nummer 3: Die Beschränkung auf den Staatswald ist bereits durch Nummer 1 entfallen.
Zu Nummer 4: Die weitergehenden Einschränkungen aus Nummer 1 werden mit dem
Tag der zweiten Lesung öffentlich. Eine vorgesehene Übergangsfrist hat daher auf
diesen Tag abzuzielen.

Ausgegeben: 14.09.2017

Download im PDF-Format: Ab16_0100

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