Altlastenfonds für saarländische Gemeinden und Städte?

Jeder weiß es!

Ohne Altlastenfonds werden die saarländischen Kommunen in absehbarer Zeit handlungsunfähig!
Dies wird von führenden Wissenschaftlerin insbesondere dem Gutachter der Saar-Kommunalfinanzen, Prof. Junkernheinrich, bestätigt. Bisher nahm die saarländische Politik diesen Zustand als „gottgewollt“ hin. Die AfD hingegen forderte bereits vor ihrem Einzug in den Landtag etliche Maßnahmen, unter anderem einen Altschuldenfonds sowie eine Investitionshilfe des Bundes von 5 Milliarden €.

Für NRW, das mit ähnlichen Strukturproblemen wie das Saarland zu kämpfen hat, forderte der frühere Bundeswirtschaftsminister Helmut Müller 50 Milliarden. Als Mann der Wirtschaft weiß Müller, dass Hilfen in dieser Größenordnung notwendig sind, um die Montanregionen, die durch Strukturwandel, Hilfen für den Osten und die Verletzung des Konnexitätsprinzips durch den Bund, ausgeblutet sind, wieder auf die Beine zu bringen. Nach einer langen Phase der Untätigkeit ist die Initiative von Innenminister Bouillon, mit dem Bund Gespräche zu führen, positiv zu werten. Man fragt sich nur, warum das erst kurz vor der Bundestagswahl passiert. Ein Altschuldenfonds wird allerdings nicht ausreichend sein.

Die vielfältigen Gründe der Verschuldung müssen diskutiert und beseitigt werden. Dazu gehört, dass der Bund das Konnexitätsprinzip ohne Wenn und Aber einzuhalten hat und dass es zu einer Steuerverteilungsreform kommt.

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