Kleine Anfrage: Landespolizei des Saarlandes

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/108

18.09.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Landespolizei des Saarlandes

Im Saarland werden Polizeibeamte nur noch in der gehobenen Laufbahn eingestellt.
Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern wurde im Saarland der mittlere Dienst
bei der Polizei abgeschafft. Hamburg, das den mittleren Dienst bereits abgeschafft
hatte, führte aus Kostengründen den mittleren Dienst wieder ein.
Um die Sicherheit des Saarlandes zu gewährleisten und vor Allem zu erhöhen, ist es
unabdingbar, mehr Polizeibeamte einzustellen, allein um den Ausgleich der in nächster
Zeit in den Ruhestand versetzten Beamten auszugleichen.
In insgesamt 10 Bundesländern, von denen einige finanziell besser dastehen als das
Saarland, wird am mittleren Dienst der Polizei festgehalten.

Ich frage nun die Regierung des Saarlandes:
1. Aus welchen Gründen wurde der mittlere Dienst bei der Polizei im Saarland abgeschafft?
2. Welche Aufgaben übernehmen die Mitarbeiter des polizeilichen Ordnungsdienstes
im Saarland und wo werden diese genau eingesetzt? Bitte detailliert aufführen.
3. Wie ist die tarifliche Eingruppierung der Angestellten des polizeilichen Ordnungsdienstes
im Saarland und wie hoch sind die Personalkosten pro Jahr?
4. Wie viele Polizeibeamte im mittleren Dienst bei der saarländischen Landespolizei
könnten mehr eingestellt werden gegenüber der gleichen Anzahl von Polizeibeamten
im gehobenen Dienst, wenn ein Jahr zur Berechnungsgrundlage angenommen
wird?
5. Wie viele Überstunden sind bei der saarländischen Landespolizei im Jahr 2016
angefallen? Bitte detailliert aufführen.
6. Wie werden die Überstunden abgebaut?

Ausgegeben: 19.09.2017

Download im PDF-Format: Af16_0108

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0134.pdf

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