Kleine Anfrage: Abordnung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/127

25.10.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Abordnung von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes

Beamte können im dienstlichen oder öffentlichen Interesse, mit ihrer Zustimmung, vorübergehend
einer ihrem Amt entsprechenden Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung
zugewiesen oder abgeordnet werden. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer
anderen Einrichtung ist zulässig, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern.
Ähnlich ist die Situation der Tarifbeschäftigten der Länder (nach TV-L).
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Wo genau werden die abgeordneten saarländischen Beamten und Beschäftigten
nach TV-L eingesetzt? Bitte detailliert nach Einrichtungen auflisten.
2. In welcher Besoldungsstufe sind die abgeordneten Beamten und die TV-LBeschäftigten
eingruppiert und welche Aufgaben übernehmen diese bei Körperschaften?
Bitte detailliert aufführen.
3. Werden den abgeordneten Beamten/Beschäftigten sonstige Gelder (z.B. Ausgleichszahlungen)
zugewiesen? Wenn ja, bitte detailliert zu den einzelnen Besoldungsgruppen
und TV-L-Einstufungen aufführen.
4. Seit wann sind die Beamten und TV-L-Angestellten abgeordnet und wann wurden
diese zum letzten Mal befördert oder gemäß TV-L höher eingestuft?
5. In welcher Besoldungsgruppe oder TV-L-Einstufung wurden die Beamten/Beschäftigten
abgeordnet, bzw. zugewiesen?
6. Wie setzen sich institutionelle Förderungen zusammen und wie hoch ist die Landesbeteiligung
bei jedem Einzelfall der Abordnung oder Zuweisung?

Ausgegeben: 26.10.2017

Download im PDF-Format: Af16_0127

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0223.pdf

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