Strafvollzug im Saarland ab 2020 handlungsunfähig?

Nach den Hilferufen der Polizeigewerkschaft über unzureichende Personalbesetzung sowie der Lehrervereinigung über massive Probleme mit der Inklusion (Lehrer fühlen sich allein gelassen und überfordert), nun auch die Vollzugsbeamten. Die Gewerkschaft „Strafvollzug“ warnt vor dramatischen Zuständen und einem Zusammenbruch des Dienstbetriebes spätestens 2020.

Die Landesregierung ist sich offensichtlich über die Folgen nicht im Klaren. Es wird zu einer Sicherheitsbedrohung für die Bevölkerung kommen. Die Gefahr eines Gefängnisausbruchs wird steigen. Aber auch die Würde der Gefangenen wird darunter leiden. Wir wollen hier keine „Amerikanischen Verhältnisse“. Überfüllte Haftanstalten sind menschenverachtend und bewirken das Gegenteil von Resozialisierung. Auch der hohe Krankenstand der Justizvollzugsbeamten zeugt von Überlastung.

Die AfD-Fraktion im Saarländischen Landtag unterstützt die Forderung der Gewerkschaft nach 30 Neueinstellungen.

Der Justizstaatssekretär räumt Handlungsbedarf ein. Die die Regierung tragende Parteien können im Rahmen der laufenden Haushaltsberatung dem Handlungsbedarf Rechnung tragen.

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