Haushalt 2018 – Globalantrag

Globalantrag als PDF: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0180.pdf

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/180

30.11.2017

ANTRAG
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Haushalt 2018 – Eigenständigkeit und Zukunftsfähigkeit des Saarlandes sichern durch Umsetzung zukunftsorientierter Ziele, Konsolidierung der Finanzen und Verbesserung der Einnahmesituation

Der Landtag wolle beschließen:
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass im Saarland ein gesellschaftlicher Konsens über Eigenständigkeit des Landes besteht, sind politische Entscheidungen und Maß-nahmen zu treffen, die es dem Land ermöglichen, aus eigener Kraft im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland eine gleichberechtigte Rolle innerhalb der Länder einzunehmen. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ist ein grundgesetzlich an-zustrebendes Ziel. Das Saarland ist zur Zeit nicht in der Lage, seiner Bevölkerung gleichwertige Lebensverhältnisse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu bieten. Die Schere zwischen reichen, innovativen und wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländern und armen und vom Bevölkerungsrückgang gezeichneten Bundesländern geht immer weiter auseinander. Das Saarland gehört zu den abgehängten Ländern. Die Bevölkerung des Saarlandes schrumpft. Durch den Bevölkerungsrückgang hat das Land in 10 Jahren so viele Menschen verloren, wie Neunkirchen Einwohner hat. Die Intelligenz und junge ausgebildete Fachkräfte wandern ab. Hochqualifizierte meiden das Land. Saarländer haben die kürzeste Lebenserwartung innerhalb Deutschlands. Dies ist ein eindeutiger Indikator für Armut. Saarländer werden schlechter bezahlt. Der Sockel der Langzeitarbeitslosen ist weit überdurchschnittlich. Die Saarwirtschaft wächst halb so schnell wie die deutsche Wirtschaft im Ganzen. Bei der Umsetzung der digitalen Agenda sowie beim Ausbau des Verkehrs und der Infrastruktur hängt das Saarland hinterher. Landes- und Kommunalfinanzen sind desaströs.

Das Saarland verliert zunehmend an Attraktivität und fällt im Vergleich zu anderen Bundesländern und anderen europäischen Regionen immer weiter zurück.
Diese Entwicklung ist umzukehren, ansonsten wird es nur noch eine Frage der Zeit sein, über den Anschluss an andere Bundesländer eine Entscheidung zu treffen.

Es ist auch der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten, dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse immer weiter auseinanderdriftet und sich das Land zum „Armenhaus der Nation“ entwickelt. Das Saarland wird schon seit Jahren benachteiligt z.B. bei der Ansiedlung von Europa- und Bundesbehörden oder bei der Anbindung oder Ausdünnung überregionaler Zugverbindungen. Die chronisch defizitäre Bundeshauptstadt muss sich über Förderung von Kunst und Kultur keine Gedanken machen. Der Bund hilft. Im Saarland stellt die Realisierung einer neuen Kunstgalerie einen finanziellen Kraftakt dar.

Die Landesregierung hat die ganze Dramatik dieser Entwicklung immer noch nicht begriffen. Dies zeigt sich dadurch, dass die Landesregierung falsche Akzente Im Haushalt 2018 setzt, und durch Unterlassen zukunftsorientierter Entscheidungen und Untätigkeit die Zukunft des Landes verspielt. Es kann auch nicht im Sinne des Bundes und der anderen Länder liegen, wenn das Saarland immer weiter zurückfällt. Das Saarland benötigt externe Hilfe, um langfristig eigenständig bleiben zu können. Der ausgehandelte Finanzpakt ist unzureichend – Zum Sterben zu viel, Zum Leben zu wenig –

1. Die Einnahmen müssen erhöht werden.
15 Milliarden Schulden lassen sich erst in 183 Jahren tilgen. Die Ergebnisse des Bund-Länder-Finanzausgleichs sind zur Überwindung der desaströsen Finanzlage des Landes unzureichend. Die Risiken durch Zinserhöhungen, einbrechende Kon-junktur, insbesondere im Automobilbereich, bevorstehende bundesweite Steuer-senkungen, weiter steigende Versorgungsausgaben etc. können dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben müssen und somit das Land innerhalb der Bundesländer immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität verlieren wird.
Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die Regierung auf, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass ohne Altschuldenregelung das Saarland keine Zukunftsperspektive hat und dass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht mehr gewährleistet ist. Nicht eine Maßnahme, sondern nur ein Dreiklang aus Sparen, Einnahmeverbesserung und Altlastenlösung ist ein gangbarer Weg, um die Finanzprobleme des Landes anzugehen.

2. Investitionsoffensive einleiten.
Sowohl NRW als auch das Saarland stehen aufgrund ihrer Montangeschichte vor ähnlichen Problemen insbesondere im sozialen Bereich. In beiden Ländern ist die Verschuldung von Land und Kommunen überdurchschnittlich hoch. Nach dem Beitritt der neuen Bundesländer hat sich die finanzielle Situation beider Länder weiter erheblich verschlechtert.
Das Land muss in die Zukunft investieren, um Anschluss an die wirtschaftlich erfolgreichen Bundesländer zu erlangen. Eine moderne Verkehrsinfrastruktur, flächendeckende zeitgemäße Internetanbindung und massive Förderung der Hoch-schulen und der Wissenschaft sind unabdingbar und müssen sofort umgesetzt werden. Die hierfür bis 2020 zur Verfügung stehenden Mittel sind absolut unzureichend und auch die Mittel ab 2020 werden den Investitionsstau nicht auflösen können. Allein an der Universität besteht ein baulicher Investitionsstau von 4oo Millionen. Das Saarland benötigt für eine Investitionsoffensive mindestens 5 Milliarden Euro.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die Regierung auf, gegenüber dem Bund deutlich zu machen, dass das Land ohne Investitionsoffensive, unterstützt durch den Bund, im bundesweiten Wettbewerb der Länder weiter zurückfallen wird und dass nach dem „Aufbau Ost“ nun eine Unterstützung der finanzschwachen Länder im Westen angezeigt ist.

3. Kommunen dürfen nicht weiter finanziell ausbluten.
Die Finanzlage der Saar-Kommunen ist mittlerweile so bedrohlich, dass sie im Land nicht mehr gelöst werden kann. Selbst bei Durchführung von Haushaltssanierungsmaßnahmen sind die Kommunen nicht mehr in der Lage, die Altschulden abzubauen. Vielmehr ist mit einem weiteren Anstieg der kommunalen Schul-den zu rechnen. Die Kommunen können kaum noch investieren, was die Wettbe-werbsfähigkeit und Attraktivität des Landes insgesamt belastet. Der Hilferuf des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ ist ernst zu nehmen. Mitursächlich für die desaströse Finanzlage der Kommunen sind überbordende Sozial- und Flüchtlingskosten. Seit Jahren wird gegen das Konnexitätsprinzip verstoßen. Zur Entlastung der saarländischen Kommunen von den explodierenden Sozial- und Flüchtlingskosten ist die Einnahmesituation der Kommunen zu stärken.

Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag des Saarlandes die Regierung auf, eine Altschuldenregelung für die überschuldeten saarländischen Kommunen zu initiieren.
Sowohl der Landkreistag Saarland als auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag äußerten in der Anhörung zum Haushaltsgesetz 2018 (Drucksache 16/150) als auch im Haushaltsbegleitgesetz 2018 (Drucksache 16/151) erhebliche Kritik und fordern Änderungen, insbesondere bezüglich der Kürzung des KFA.

Das Land darf sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren, da diese ihren Auf-gaben sonst nicht mehr gerecht werden.

Deshalb fordert der Landtag des Saarlandes die Regierung des Weiteren auf, den Anliegen des Landkreistages Saarland gemäß Schreiben vom 27.11.2017 an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen, des Saarländischen Städte- und Gemeindetages gemäß Schreiben vom 27.11.2017 an den Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen nachzukommen.

4. Steuergerechtigkeit herstellen zur Verbesserung der Einnahmen.
Der Landtag des Saarlandes nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Regierung dem Steuerbetrug beim Online-Handel einen Riegel vorschieben will. Die-se Initiative ist allerdings nicht ausreichend. International agierende Konzerne zahlen in Deutschland, wenn überhaupt, äußerst niedrige Steuern. Durch Steuervermeidungsmodelle, kreiert in EU-Ländern wie Luxemburg, Niederlande, Irland, Malta etc., entgehen Deutschland jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Seit Jahren wird über eine Transaktionssteuer nur diskutiert. Steueroasen treiben nach wie vor in großem Stil zu Lasten der Allgemeinheit ihr Unwesen. Die Diskussion um Vermögens- und Erbschaftssteuer wäre überflüssig. Dadurch zu erwartende Einnahmen sind der Rede nicht wert gegenüber den Steuereinnahmen, die zu erwarten wären bei Beseitigung der Steuerungerechtigkeit und des Austrocknens der Steueroasen.

Der Landtag des Saarlandes fordert deshalb die Regierung auf, gegenüber EU und Bundesregierung aktiv zu werden zwecks Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit.
Zur Steuergerechtigkeit gehört aber auch, dass die Steuereinnahmen der Wirtschaftskraft angeglichen werden. Das Saarland erreicht bei der Wirtschaftskraft den Durchschnitt der Länder, landet jedoch bei der Steuerkraft auf dem letzten Platz. Viele Unternehmen zahlen Steuern am Sitz der Zentrale, und nicht im Saar-land. Auch der hohe Einpendlerüberschuss führt zu steuerlichen Mindereinnahmen.
Eine Einnahmeverbesserung ist auch dadurch zu erzielen, dass jeder Bürger und jedes Unternehmen Steuern entsprechend den Gesetzen zahlt. Deshalb müssen die Finanzämter und Steuerprüfungsabteilungen personalmäßig ausreichend aus-gestattet sein. Im Bereich der Finanzverwaltung wird zu stark gespart.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf, die Finanzverwaltung mit so vielen Stellen auszustatten, dass Steuerprüfungen regelmäßig erfolgen können, was erfahrungsgemäß zu Steuermehreinnahmen führt.

5. Flüchtlingsbezogene Kosten nachvollziehbar darstellen und zu 100 % vom Bund einfordern.
Ein Risiko für den Haushalt sind die Ausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Durch den Flüchtlingsnachzug und den weiteren Flüchtlingszuzug in noch unbekannter Höhe lassen sich die Kosten nicht beziffern. Dies führt zu zusätzlichen Bedarfen im Sozialbereich und bei der öffentlichen Sicherheit. Die flüchtlingsbezogenen Kosten sind im Haushalt nicht nachvollziehbar ausgewiesen. Die Bevölkerung und die Legislative haben ein Anrecht darauf, die genaue Höhe dieser Kosten zu erfahren. Auch aus Gründen der Kostenerstattung durch den Bund ist eine vollständige Dokumentation der flüchtlingsbezogenen Kosten notwendig.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf, die flüchtlingsbezogenen Kosten nachvollziehbar darzustellen und diese zu 100% beim Bund einzufordern.

6. Der Wissenschaftsstandort Saarland muss gesichert und ausgebaut werden.
Die Zukunftsfähigkeit und die Eigenständigkeit des Saarlandes hängen entscheidend vom Erfolg seiner Hochschulen ab. Erfolgreiche und expandierende Hoch-schulen ziehen Forschungsinstitute an und generieren Firmenneugründungen. Kürzungsmaßnahmen im Wissenschafts- und Hochschulbereich gefährden den Wissenschaftsstandort Saarland. Ein erstes Alarmzeichen ist im Rückgang der Studentenzahl zu sehen. Insbesondere die Anzahl der Absolventen in IT-nahen Disziplinen ist zu erhöhen. Das wäre einer der attraktivsten Gründe für Unternehmen, sich im Saarland anzusiedeln.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf, einen klaren Schwerpunkt auf Wissenschaft und Hochschulen zu legen und diese von Kürzungen auszunehmen. Der Investitionsstau an der Universität des Saarlandes ist schnellstens abzubauen. Unverzüglich ist mit der Landeshauptstadt Einvernehmen herzustellen über Lösungsmöglichkeiten, was die Raumsituation der HTW angeht. Zielführend sollte ein Campus in Alt-Saarbrücken sein. Der Raumbedarf der Universität des Saarlandes und des Helmholtz-Zentrums muss unverzüglich und unbürokratisch unter Berücksichtigung der räumlichen Nähe zum Unicampus gedeckt werden. Die Universität braucht Erweiterungsperspektiven. Ein Hochschulstandortentwicklungsplan ist im Prinzip zu befürworten, nicht jedoch die vorgesehene Dauer von zwei Jahren. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und klare Perspektiven. Ein langes Hinhalten führt zu negativen Entwicklungen, die nicht im Sinne des Landes liegen.

7. Eine Verbesserung der Einnahmesituation muss durch die Einsparpotenziale einer Verwaltungsstrukturreform mit herbeigeführt werden.
Die Sicherung seiner Eigenständigkeit und die Bewahrung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Ländervergleich stellt das Saarland vor große Herausforderungen. Das Saarland muss zukunftsfähig gemacht werden, um sich im Wettbewerb der Bundesländer und anderer Nachbarregionen behaupten zu können. Das ist die Grundvoraussetzung, den Bevölkerungsschwund zu stoppen, junge gut ausgebil-dete Saarländer im Land zu halten und für Zuzugswillige und Unternehmen inte-ressant zu machen. Deshalb ist eine Verwaltungsstrukturreform unvermeidbar. Die Landesregierung geht das Thema nicht umfassend an und begnügt sich mit „kosmetischen“ Maßnahmen. Die Landkreisebene ist in Frage zu stellen, zumindest die Anzahl der Landkreise. Eine Verwaltungsstrukturreform muss getragen sein aus den Erfahrungen in anderen Ländern, aus den Rückschlüssen der missglückten Gebietsreform der Siebzigerjahre und dem Grundsatz der Subsidiarität – das, was vor Ort erledigt werden kann, muss auch dort entschieden werden -. Zur Basisdemokratie gehört, dass die Bürger im Ort wieder mehr zu entscheiden haben.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf, die Einsparpotenziale einer Verwaltungsstrukturreform zur Einnahmeverbesserung zu nutzen und noch in dieser Legislaturperiode die Voraussetzung für diese Reform auf den Weg zu bringen.

8. Die Verödung des ländlichen Raums muss gestoppt werden!
Ein weiteres gravierendes Problem im Saarland ist die Verödung des ländlichen Raums sowie das Stadt-Land-Gefälle mit immer dramatischeren Folgen. Die Dör-fer bluten aus und werden entvölkert. Eine nicht zu stoppende Abwärtsspirale beginnt sich zu drehen. Dadurch wird die Attraktivität des ganzen Landes schwinden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden durch die Umsetzung eines ganzen Maßnahmenkataloges.
Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf, gegenzusteuern und einen Landesentwicklungsplan zu erstellen sowie Dorfentwicklung und Ortskernsanierungen entsprechend finanziell zu fördern.

9. Das Saarland muss mit Luxemburg enger kooperieren.
Die Einwohnerzahl Luxemburgs wird sich bis 2060 verdoppeln. Die Wirtschaft nimmt rasant an Fahrt auf. Nicht nur der Bankenplatz Luxemburg ist ursächlich dafür. Neue Geschäftsfelder werden erschlossen über Digitalisierung und Wissenschaftsbereiche. Die räumliche Enge Luxemburgs wird diesen Expansionsprozess erlahmen lassen, wenn strategisch nicht gegengesteuert wird unter Einbeziehung der Nachbarregionen. Hierin liegen ungeahnte Möglichkeiten für das Saarland, das mit einem dramatischen Bevölkerungsrückgang und schrumpfenden Dörfern rechnen muss. Um diese Chancen nutzen zu können, bedarf es einer besseren Verkehrsanbindung.
Der Landtag des Saarlandes fordert deshalb die Regierung auf, gegenüber dem Bund und der Regierung Luxemburgs auf die Vorteile einer Schienenschnellverbindung Saarbrücken - Luxemburg-Stadt aufmerksam zu machen, Verhandlungen über eine Realisierung zu führen und vorab Mittel für eine Machbarkeitsstudie ein-zustellen.

10. Saarländische Industriekultur und Baudenkmäler erhalten und in ein Tourismuskonzept integrieren.
Das Saarland mit seiner großen Montantradition und seiner einzigartigen Geschichte bedingt durch den vielfachen Herrschaftswechsel hat ein unverwechselbares Alleinstellungsmerkmal aufzuweisen. Monumentale Architektur prägte das Landschaftsbild. Wir sind verpflichtet, dieses kulturelle Erbe nicht nur in Ehren zu halten, sondern auch in den Dienst der Zukunft zu stellen. In der Vergangenheit wurde mit dem bergmännischen Erbe unverantwortlich umgegangen. Genannt sei an erster Stelle die Entkernung und Verunstaltung der Bergwerksdirektion in Saarbrücken. Jetzt muss wiederum festgestellt werden, dass die Abrissdiskussion um den Pingussonbau immer wieder hochflammt. Die Landesregierung nimmt ihre eigene „Frankreichstrategie“ offenbar selbst nicht so ernst. Nur so ist es zu verstehen, dass eines der bedeutendsten Bauwerke aus französischer Zeit in Frage gestellt wird und keiner der „Frankreichstrategie“ passenden Nutzung zugeführt wird. Die Ausstellung „Das Erbe“ ist für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich.

Der Landtag des Saarlandes fordert die Regierung auf,

Die Industriekultur zu bewahren und in ein Tourismuskonzept zu integrieren.

Dafür einzutreten, dass weitere Industriedenkmäler nicht abgerissen werden.

Die Ausstellung „Das Erbe“ wieder der Bevölkerung zugänglich zu machen und die entsprechenden Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen.

Eventuelle Abrisspläne für den Pingussonbau nicht weiter zu verfolgen.

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