Kleine Anfrage: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Justizvollzugsbeamte [Drucksache 16/137 (16/117)]

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/189

06.12.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Justizvollzugsbeamte
[Drucksache 16/137 (16/117)]

Im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage haben sich
folgende Nachfragen ergeben:
1. In der Antwort der Landesregierung zu Frage 1.) verweist die Landesregierung auf
die Beförderungssituation in der JVA Saarbrücken. Dort sind 6 Beamte seit mehr
als 10 Jahren im Eingangsamt und 15 Beamte in den letzten 10 Jahren nicht befördert
worden sowie 6 Beamte in den letzten 15 Jahren nicht befördert worden.
Im Vergleich zu der JVA SB sind in der JVA Ottweiler 23 Beamte in den letzten 10
Jahren nicht befördert worden und 7 in den letzten 15 Jahren nicht befördert worden.
13 Beamte sind in der JVA Ottweiler noch im Eingangsamt. Vergleicht man
nun die Beschäftigungszahlen der beiden JVAen, fällt auf, dass die Beförderung in
der JVA SB schneller zu erreichen ist. Aus welchen Gründen sorgt die Landesregierung
nicht für eine Ausgewogenheit der Beförderungssituation in den beiden
Anstalten?
2. Wie viele Werkbetriebe gibt es in den Justizvollzugsanstalten Saarbrücken und
Ottweiler und mit wie vielen Beamten sind diese Betriebe besetzt? Bitte getrennt
nach JVA aufführen.
3. Wie viele Eigenbetriebe und wie viele Fremdbetriebe gibt es in den Justizvollzugsanstalten
Saarbrücken und Ottweiler und mit wie vielen Beamten sind diese Betriebe
besetzt? Wie viele Gefangene sind dort beschäftigt? Bitte getrennt nach
JVA aufführen.
4. Wie in der Saarbrücker Zeitung zu lesen war, gelten die Handwerksmeister als
hochqualifiziert, was die Landesregierung offensichtlich nicht so sieht (vgl .Antwort
zu Frage 7 aus Drucksache 16/137 (16/117)). Aus welchen Gründen verweigert
die Landesregierung die Anerkennung des Meisters und damit die Amts angemessene
Alimentation, obwohl sie den Meister nach außen hin als Garant für eine
hochwertige Ausbildung anpreist und hoch lobt? (Vgl. Drucksache 15/870)
5. Plant die Landesregierung hierzu eine Unternehmungsberatung zu beauftragen,
wie bei der Polizei? (Vgl. Antwort 1 zu Drucksache 16/134 (16/108))
6. Handwerksmeister besitzen nach der bestandenen Meisterprüfung die Fachhochschulzugangsberechtigung
und werden an der Universität zu Studiengängen ihres
Fachbereiches zugelassen. Beamte des gehobenen Dienstes dürfen ebenfalls an
der Universität studieren, nachdem sie die Laufbahnprüfung des gehobenen
Dienstes absolviert haben. Wie sieht die Landesregierung diese Qualifikation im
Vergleich?

Ausgegeben: 08.12.2017

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0189.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0227.pdf

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