Kleine Anfrage: Kirchenasyl

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/195

15.12.2017

A N F R A G E

des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)

betr.: Kirchenasyl

Bundesinnenminister De Maizière stellt aktuell fest, dass die Zahl von gewährtem Kirchenasyl
höher als gedacht ist. Das Saarland schloss bereits im Jahr 2002
(02.07.2002) unter Ministerin für Inneres und Sport Kramp-Karrenbauer mit der evangelischen
Kirche im Rheinland und der evangelischen Kirche der Pfalz (protestantische
Landeskirche) eine Vereinbarung zum Kirchenasyl. Die Zahlen des Kirchenasyls gingen
seit der Gründung der Härtefallkommission im Jahre 2004 (14.12.2004) zurück,
steigen aber seit der Flüchtlingskrise 2015 wieder, wie durch den Innenminister festgestellt,
stark an.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Welche Zahlen gemeldeten Kirchenasyls liegen im Saarland für die Jahre 2015
bis 2017 vor? (Falls möglich, evangelisch und katholisch getrennt)
2. Welche Fakten zu rechtlichen, sozialen und humanitären Problemlagen im Vorfeld
der Gewährung von Kirchenasyl wurden von den evangelischen Kirchen in diesem
Zeitraum gemäß der Vereinbarung vom 02.07.2001 dem Ministerium für Inneres
vorgetragen?
3. Gibt es bei den Fällen von Kirchenasyl Hinweise, dass neben rechtlichen, sozialen
und humanitären Problemlagen auch politische Gesichtspunkte wie beispielsweise,
grundsätzlich Abschiebungen zu verhindern, bei der Gewährung von Kirchenasyl
eine Rolle spielen?
4. Wie viele Fälle kommen während oder nach dem Kirchenasyl vor die Härtefallkommission
und mit welchem Ergebnis?
5. In wie vielen Fällen führte letztlich Kirchenasyl zur Erlangung eines Aufenthaltstitels?
6. Wird es von der Landesregierung weiter als zielführend erachtet, neben den ordentlichen
Instanzen und der Möglichkeit, die Härtefallkommission anzurufen,
noch weiter eine gesetzlich nicht vorgesehene Instanz, (Kirchenasyl) zu tolerieren?

Ausgegeben: 18.12.2017

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0195.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0311.pdf

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