Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und Konsequenzen aus falschen Altersangaben

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/203

08.01.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer und Konsequenzen
aus falschen Altersangaben

Die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) wird zu einer immer grö-
ßeren Belastung für die Kinder- und Jugendhilfe. Die Altersangaben minderjähriger
unbegleiteter Ausländer beruhen häufig auf Selbstauskünften, sofern amtliche Dokumente
fehlen!
Im Hinblick auf den in Deutschland hohen Schutzstatus Minderjähriger ist es naheliegend,
dass falsche Altersangaben gemacht werden, um so eine noch bessere Versorgung
als volljährige Asylbewerber zu erhalten!
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. In wie vielen Fällen, seit Januar 2016, wurden Verfahren zur Altersfeststellung bei
entsprechenden Verdachtsfällen durchgeführt?
2. Welche Verfahren kommen zur Anwendung? Wird auch die nicht die Gesundheit
belastende Methode des Fraunhofer Instituts per mobilen Ultraschall-Handscanner
angewandt?
3. In wie vielen Fällen wurden angeblich minderjährige unbegleitete Ausländer als
volljährig erkannt?
4. Welche Konsequenzen haben als falsch erkannte Altersangaben?
5. Welche Konsequenzen hat die zugrundeliegende Straftat des unberechtigten
Grenzübertritts für den betreffenden Ausländer?
6. Wird ein beantragtes Asylverfahren durch die festgestellte falsche Altersangabe
beeinflusst?

Ausgegeben: 08.01.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0203.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0245.pdf

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