Wechsel in der saarländischen Polizeiführung

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/217

19.01.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Wechsel in der saarländischen Polizeiführung

Laut einem Artikel in der Saarbrücker Zeitung soll der Polizeidirektor Peter Fuchs von
der Bundespolizei zum saarländischen Landespolizeipräsidium wechseln.
Diese Personalentscheidung trifft in der saarländischen Polizei auf wenig Verständnis.
Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Stimmt es, dass der Polizeidirektor in der Bundespolizei Peter Fuchs für die
Nachfolge des derzeitigen Landespolizeipräsidenten Norbert Rupp vorgesehen
ist?
2. Wenn ja, sind in den eigenen Reihen der saarländischen Polizeiführung keine
geeigneten Kandidaten für das höchste Polizeiamt im Saarland vorhanden?
3. Ist es richtig, dass beim Eintritt eines bisherigen Bundesbeamten in den Ruhestand,
nach dessen Versetzung in den saarländischen Staatsdienst, das Saarland
die Altersversorgung in Form von Beamtenpension zu zahlen hat?
4. In welcher Besoldungsstufe würde der designierte Landespolizeipräsident eingestuft
und wie hoch wären die zu erwartenden Aufwendungen für die Altersbezü-
ge?
5. Ist mit der Neubesetzung durch den Bundespolizisten in der Polizeiführung auch
eine Änderung der saarländischen Polizeistruktur geplant?

Ausgegeben: 22.01.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0217.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0274.pdf

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen