Finanzskandal beim LSVS

6 Wochen sind ins Saarland gegangen, nachdem der Präsident des LSVS an die Öffentlichkeit ging mit der Verlautbarung, in der Kasse des LSVS fehlen 5 Millionen Euro. Nach neusten Informationen sind es bereits 15 Millionen Euro, die der Bund der Steuerzahler aufgrund der Auswertung der Prüfberichte für die Zeit von 2008 bis 2014 feststellte. Nach den derzeit bekannten Erkenntnissen hat das Präsidium des LSVS bei der Finanzkontrolle total versagt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Jahresabschlüsse noch nicht einmal gelesen wurden. Einer der Präsidiumsmitglieder äußerte sich wenigstens ehrlich: „Ich bin doch nicht gewählt worden, um Bilanzen zu prüfen“. Der Rechtsanwalt des Hauptgeschäftsführers äußert sich wie folgt: „Jeder Dumme sieht in den Jahresabschlüssen, dass da eine Unterdeckung ist“.

Der Präsident des LSVS, gleichzeitig Landtagspräsident und Mitglied in diversen Aufsichts-, und Verwaltungsbeiräten war offensichtlich zeitlich überfordert und unterließ es, für eine ordnungsgemäße Kontrolle zu sorgen. Das Präsidium soll angeblich noch nicht einmal über eine klare Aufgabenzuweisung verfügt haben. Auch fehlt es an einem Aufsichtsrat, der das Präsidium hätte kontrollieren können.

Fazit: „brutalstmögliche Aufklärung“ ist angesagt.

Hierzu gehört, dass der Hauptgeschäftsführer Hans vor dem Innenausschuss des Landtags aussagen muss. Es ist der Öffentlichkeit nicht zu vermitteln, dass die Dienstaufsicht des Geschäftsführers auf die Schweigepflichtsverpflichtung besteht. Erst wenn der Hauptgeschäftsführer ausgesagt hat, kann sich die Öffentlichkeit und das Parlament ein Bild von dem ganzen Ausmaß des Desasters machen. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, notwendige Konsequenzen zu ziehen.

Sollte das Erscheinen des Hauptgeschäftsführers vor dem Innenausschuss weiterhin nicht möglich sein, stellt sich für die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag die Frage nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Die einzige Kontrollinstanz des LSVS, das Ministerium für Inneres, Sport und Bauen muss sich auch die Frage gefallen lassen, was dort unter Kontrolle verstanden wurde.
Die jetzige Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss ebenfalls hinterfragt werden. Nach den derzeitigen Erkenntnissen liegen keine Anhaltspunkte vor, dass die Jahresabschlüsse des LSVS falsch seien. Sie wurden lediglich nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht wahrgenommen.

Nach Auffassung der AFD-Fraktion drängt sich der Verdacht auf, dass die Beauftragung einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit teuren Gutachten nur dazu dient, Zeit zu schinden. Überdies wird eine Gesellschaft beauftragt, die in Branche zu den großen Vier gehört, die in Luxemburg an der Kreierung von Steuervermeidungsmodellen mitwirkte und somit mitverantwortlich ist für die desaströse Finanzlage von Land und Kommunen. Nachweisbar existieren im Saarland mehrere Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die ebenfalls in der Lage wären, ein Gutachten zu erstatten, falls überhaupt notwendig.

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