GroKo-Verhandlungen in Berlin

Die GroKo-Verhandlungen beginnen mit 4 „hochkarätigen“ Verhandlungsführern von der Saar.

Kanzleramtschef Altmaier (CDU), Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer (CDU), Justizminister Heiko Maas (SPD) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) stehen jeweils Verhandlungsgruppen vor. Altmaier sogar der Verhandlungsgruppe Finanzen und Steuern. Weitere Saarländer gehören den Verhandlungsgruppen an. Das Saarland ist damit gut aufgestellt und man darf erwarten, dass auch saarländische Interessen vertreten werden. Im Vordergrund stehen allerdings in erster Linie Themen wie z.B. Flüchtlingsintegration, Familiennachzug, Bürgerversicherung.

Die saarländische Bevölkerung erwartet, dass die Interessen des Saarlandes angemessen berücksichtigt werden. Die desaströse Finanzlage der saarländischen Kommunen ist den Akteuren bekannt. Es besteht Konsens darüber, dass der Großteil der saarländischen Kommunen aus eigener Kraft die Probleme nicht mehr lösen kann.

Jetzt gilt es, saarländische Interessen zu vertreten und den Kommunen eine Perspektive zu geben. Leider ist das bisherige Sondierungspapier, was die Probleme der Kommunen angeht, nichtssagend. Hier gilt es nun erfolgreich im Interesse des Saarlandes zu verhandeln.

Die AFD wird die Verhandlungsführer nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten und Ergebnissen für das Saarland messen. Bayrische Politiker wissen, wie man für das eigene Land kämpft. Nicht von ungefähr geht das Verkehrsministerium immer an bayrische Minister.

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