FDP kritisiert Oppositionsarbeit von Linke und AFD in der LSVS-Affäre im Landtag (SZ – 7.2.2018)

Eine Partei, die nicht regieren will und sich damit der staatspolitischen Verantwortung entzieht, wirft der Opposition im saarländischen Landtag „Arbeitsverweigerung und Missachtung der Wähler“ vor. Diese Partei, die im Saarland „verbrannte Erde“ hinterlassen hat und für deren Kapriolen der Steuerzahler noch heute bluten muss (Schaffung eines Versorgungsposten für einen FDP-Mann beim Weltkulturerbe) maßt sich an, die Opposition in unerträglicher Weise zu beleidigen mit frei erfundenen Behauptungen. Das Thema Ämterhäufung und die Geschehnisse beim LSVS wurden am 7.2.2018 sehr wohl unter Beteiligung beider Oppositionsparteien behandelt. Die FDP zog es vor, bereits vor dieser Parlamentssitzung eine unqualifizierte Presseerklärung abzugeben und auch nicht der Parlamentssitzung beizuwohnen. Sie weiß also gar nicht wovon sie spricht!

Die AFD als Oppositionspartei sieht ihre Aufgabe nicht darin Krawall zu schlagen, wie das die FDP während ihrer Mitregierungszeit in der Jamaikakoalition zu pflegen tat. Die AFD drängt auf Offenlegung aller Fakten und wird auch weiterhin einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern, sollten sich die Fakten und offene Fragen nicht in nächster Zeit klären lassen. Insbesondere ist die Vernehmung des früheren Geschäftsführers des LSVS für die AFD unverzichtbar.

Zuerst muss die ganze Wahrheit ermittelt werden. Danach erfolgt eine juristische und politische Bewertung der Vorgänge und am Schluss werden dann Konsequenzen gezogen.!
Das hat die FDP bis heute nicht verstanden, weshalb sie sich nicht nur als Regierungspartei disqualifizierte. Auch als außerparlamentarische Oppositionspartei gibt sie ein schlechtes Bild ab und sollte sich zuerst mit den Spielregeln auseinandersetzen.

Zuerst den Parlamentsbetrieb beobachten, bevor man in marktschreierischer Manier an die Öffentlichkeit geht. Die saarländische Bevölkerung weiß, warum sie diese „Zahnarztpartei“ in die außerparlamentarische Opposition schickte.

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