Besoldung von Ministern im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/268

26.02.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Besoldung von Ministern im Saarland
Im Rahmen der Föderalismusreform im Jahr 2006, fiel die Gesetzgebungskompetenz
zur Regelung von Besoldung der Landesbeamten in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz
der Länder. Im Saarland wurden daraufhin bis zur Besoldungsstufe
B9 entsprechende Anpassungen vorgenommen, was dazu geführt hat, dass saarländische
Landesbeamte weniger Gehalt verdienen als wenn sie nach der Bundesbesoldungstabelle
entlohnt werden würden.
Saarländische Minister sowie der Ministerpräsident hingegen werden allerdings nach
wie vor nach der Bundesbesoldungstabelle besoldet, eine entsprechende Anpassung
fand hier nicht statt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Regierung des Saarlandes:
1. Warum werden saarländische Minister sowie der Ministerpräsident noch immer
nach der Bundesbesoldungstabelle bezahlt, während alle anderen saarländischen
Landesbeamten nach der saarländischen Besoldungstabelle besoldet werden?
2. Wenn nicht bereits in Frage 1 beantwortet, warum wurde auf eine entsprechende
Anpassung und Hinzufügung einer Besoldungsstufe für Minister und den Ministerpräsidenten
in die saarländische Besoldungstabelle verzichtet?
3. Wie hoch ist die Besoldung saarländischer Minister sowie des Ministerpräsidenten
im Vergleich zu anderen Bundesländern, insbesondere zu den Geberländern und
zu unserem Nachbarland Rheinland-Pfalz (bitte aufschlüsseln)?
4. Plant die Landesregierung, eine entsprechende Besoldungsgruppe für Minister
sowie des Ministerpräsidenten in die saarländische Besoldungstabelle aufzunehmen?

Ausgegeben: 26.02.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0268.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0327.pdf

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