Schwarzer Tag für Autoland Saarland und Dieselfahrer nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.

Das Urteil aus Leipzig ist der vorläufige Höhepunkt eines gewaltigen „Schmierentheaters“ zu Lasten der Deutschen Automobilindustrie und der Eigentümer von Dieselfahrzeugen. Es drohen gewaltige Verwerfungen in der Automobilindustrie und der deutschen Wirtschaft mit voraussichtlichen Arbeitsplatzverlusten. Niemand kann heute abschätzen, wohin diese Reise geht. Eigentümer von Dieselfahrzeugen werden kalt enteignet. Ein Gebot der Stunde ist nun, das Bundesverfassungsgericht über diese kalte Enteignung entscheiden zu lassen. Hier liegt nach Auffassung der AFD ein Eingriff in das Eigentumsrecht vor. Die Frage muss auch erlaubt sein, wofür dieser Aufwand getrieben wird, nachdem nachweisbar seit Jahren die Stickoxidbelastung zurückgeht. Neue Diesel werden ohnehin mit Euro 6 ausgeliefert. In einigen Jahren sind alte Diesel aufgrund des Alters und der Fahrleistung verschwunden. Die teure und aufwendige Nachrüstung kann man sich sparen. Forciert wird die Antidieselkampagne von der Deutschen Umwelthilfe, die sich mit dem Sieg in Leipzig brüstet und die nun auch den Benziner aufs Korn nehmen will. An dieser Stelle muss hinterfragt werden, wessen wahre Interessen dieser ominöse Verein vertritt. Wer hinterfragt die von der EU festgelegten Grenzwerte? Die sich in Untätigkeit geflüchtete Bundesregierung hätte es darauf ankommen lassen sollen von der EU verklagt zu werden. Stattdessen unterbreitet sie den abstrusen Vorschlag des kostenlosen Personennahverkehrs. Vom Ansatz her eine überlegenswerte Idee, zurzeit allerdings von den bankrotten Städten nicht finanzierbar. Auch sind die Folgen für das Autoland Saarland unabsehbar.

Die AFD-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, unverzüglich mit den Kommunen eine einheitliche Vorgehensweise zu entwickeln mit dem Ziel, Fahrverbote im Saarland zu vermeiden. Mit der Automobilindustrie ist enger Kontakt zu halten um mit gemeinsamen Maßnahmen eine Arbeitsplatzvernichtung vermeiden zu können.

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