Der neue Ministerpräsident des Saarlandes

Nach noch nicht einmal einem Jahr verlässt die gewählte Ministerpräsidentin „die Brücke des Schiffs“. Das Schicksal der CDU war ihr wichtiger als das des Saarlandes. Die Süddeutsche Zeitung kommentierte am 1.3.2018 unter anderem:“ Dem Land droht der politische Kollaps. Der selbstzerstörerische politische Filz und die bedrohliche Staatsverschuldung gefährden die Existenz des Saarlandes. Wer Karriere machen will, zieht weg. Nur eine Entschuldung kann dem Saarland helfen“. In wenigen Worten ist die Situation des Landes von außen zutreffend geschildert. Kramp-Karrenbauer versuchte den Eindruck zu vermitteln, mit Abschluss des „Finanzpakts“ wird alles gut und sie könne sich nun „wichtigeren Aufgaben“ zuwenden. Den Stab gab sie dann an einen in Regierungsgeschäften unerfahrenen Parteipolitiker weiter und ließ das Land mit etlichen ungelösten Problemen zurück.

Nun wurde ein neuer Ministerpräsident gewählt, der vor einem Berg ungelöster Probleme steht. Die AFD wird sich nicht an der im Vorfeld der Wahl geäußerten Kritik an der Person Hans, was den beruflichen Werdegang angeht, beteiligen. Für die AFD zählen nur Taten. Deshalb erwarten wir die unverzügliche Abgabe einer Regierungserklärung. Die Bevölkerung will wissen, wie die Probleme des Landes nun gelöst werden sollen. Die Äußerung des Ministerpräsidenten, er wolle mit Bürgernähe punkten und „Brennpunktthemen“ anpacken sind nichtssagende Floskeln. Die Probleme des Landes sind hinreichend bekannt. Die Kommunen sind „bankrott“. Neben dem Land muss der Bund sich bei der Bildung eines Altschuldenfonds engagieren. Bis auf vage Absichtserklärungen wurde im Koalitionsvertrag über die Zukunft überschuldeter Kommunen nichts geregelt. Ein Versagen, auch der saarländischen Verhandlungsführer! Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten unverzüglich, sich der Probleme der überschuldeten Kommunen anzunehmen. Darüber hinaus ist die „Mammutaufgabe“ einer Verwaltungs-und Kommunalreform anzugehen und vieles mehr.
Die Politik des „weiter so“ wird nicht mehr funktionieren.

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