Gesetz Zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz: SchoG)

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/289

08.03.2018

GESETZENTWURF
der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Gesetz Nr. 812 zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz:
SchoG)

G e s e t z
Zur Änderung des Gesetzes zur Ordnung des Schulwesens im Saarland
(Schulordnungsgesetz: SchoG)
Vom 5. Mai 1965
in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 846,
ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 6. September 2006
(Amtsbl. S. 1694, ber. S. 1730).

Der Landtag wolle beschließen:
Artikel 1
Änderung des Schulordnungsgesetz (SchoG)
Das Gesetz zur Ordnung des Schulwesens im Saarland (Schulordnungsgesetz:
SchoG) Vom 5. Mai 1965 ? 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August
1996 (Amtsbl. S. 846, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert durch das Gesetz vom
6. September 2006 (Amtsbl. S. 1694, ber. S. 1730), wird wie folgt geändert:
1. § 38 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
Die Gemeinden sind Schulträger der Grundschulen, der sonstigen allgemein bildenden
Schulen in den Sekundarstufen I und II, der beruflichen Schulen, der
Schulen für geistig Behinderte und der Schulen für Lernbehinderte und der besonderen
schulischen Einrichtungen.
2. § 38 Absatz 2 – entfällt
3. Aus § 38 Absatz 3 Satz 1 werde folgende Worte gestrichen:
„sowie der Schulen für Behinderte mit Ausnahme der Schulen für geistig Behinderte
und der Schulen für Lernbehinderte.“
4. Aus § 39 Absatz 1 Satz 1 werden folgende Worte gestrichen:
„und den Gemeindeverbänden“
5. Aus § 39 Absatz 2 Satz 1werden folgende Worte gestrichen:
„oder Gemeindeverbände“
6. § 40 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
„Über die Errichtung, Änderung und Auflösung einer öffentlichen Schule entscheidet
der Schulträger im Benehmen mit der Schulaufsichtsbehörde nach Anhörung
der Schulregionkonferenz und der Schulkonferenz der Schule, soweit sie bereits
besteht.“

Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetzt tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

B e g r ü n d u n g :
Seit kurzem wurde auch von den anderen Parteien im Saarland erkannt, dass sich bei
der Schulträgerschaft etwas ändern muss. Dazu gab es in der Presse in den letzten
Wochen mehrere Artikel zu lesen. Herr Ministerpräsident Hans brachte den Vorschlag
in die Diskussion ein einen Bildungszweckverband zwischen Kommunen und Kreisen
einzurichten. Abgesehen davon, dass die Schaffung einer weiteren Verwaltungseinheit
wenig zielführend erscheint, ist die AfD der Ansicht, dass die Schulträgerschaft auf die
niedrigste mögliche Kommunale Ebene zurückzuführen wäre, da dort, nahe bei den
Menschen, am besten auf sämtliche Erfordernisse fast jeder Schulform eingegangen
werden kann.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 08.03.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Gs16_0289.pdf

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