Landesjugendring Saar e.V.

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/281

07.03.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Landesjugendring Saar e.V.
In einem Bericht der SZ vom 26.02.2018, wird den Steuerzahlern vorgerechnet, dass
der sog. Landesjugendring Saar e.V. (weiter LJR genannt) nicht nur 131.000 € aus
dem weiter defizitären Haushalt des Saarlandes erhält, sondern dass die Mittel um
weitere 10.000 € „von der Landesregierung“ erhöht wurden (gefordert war sogar eine
Erhöhung um 15.000 €).

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Aus welchen Mitteln stammen die 10.000 € zusätzlich zu den im Haushalt 2018
eingestellten 131.000 €?
2. Ist der Landesregierung bekannt, dass zu den Mitgliedsverbänden des LJR auch
die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) gehört?
3. Ist der Landesregierung bekannt, dass die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“
(SDAJ), deren Ziel die Errichtung einer sozialistisch/kommunistischen Gesellschaft
ist, vom Verfassungsschutz beobachtet wird und im Verfassungsschutzbericht
Erwähnung findet? (Bundesministerium des Innern (Hrsg.): Verfassungsschutzbericht
2016 S. 8, 133, 135, 141; ISSN: 0177-0357; Artikelnummer:
BMI17006).
4. Sind der Landesregierung darüberhinausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen
und Aktionen der „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ SDAJ im Saarland
bekannt?
5. Ist der Landesregierung bekannt, dass die „Diyanet ??leri Türk ?slam Birli?i“
(DITIB), eine vom türkischen Staat gelenkte und bezahlte Organisation, ebenfalls
in Gestalt ihrer Jugendorganisation Mitgliedsverband im LJR ist?
6. Ist der Status der Gemeinnützigkeit bei Mitgliedschaft der genannten Verbände
aufrecht zu erhalten oder zu prüfen? Unter besonderer Berücksichtigung von § 75
Abs. 1 Nr. 4 SGB VIII.
7. Ist die Förderung des LJR mit Steuermitteln noch aufrecht zu erhalten und zu
rechtfertigen?

Ausgegeben: 08.03.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0281.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0363.pdf

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