Keine importierten Konflikte auf deutschem Boden

In den vergangenen Tagen kam es wiederholt zu nicht angemeldeten Demonstrationen von Kurden in der Saarbrücker Innenstadt, für heute Abend wurde erneut eine solche Demonstration angekündigt.

Gestern Abend allerdings wurde eine neue Qualität dieser nicht angemeldeten Versammlungen erreicht, die so nicht hingenommen werden kann. Eine Ansammlung von rund 600 Kurden stürmte, laut Presseberichten, in Richtung Saarbrücker Hauptbahnhof, besetzte die Schalterhalle und hielt im Inneren eine Sitzblockade ab. Außerdem wurden türkische Fahnen öffentlich verbrannt.

Es bedurfte offenbar eines massiven Polizeieinsatzes um die Lage unter Kontrolle zu bekommen, da Teilnehmer zum Teil hoch aggressiv waren.

"Es kann doch nicht sein, dass die Schalterhalle eines Hauptbahnhofes lahmgelegt wird von hunderten, teilweise hoch aggressiven Personen, Flaggen anderer Staaten öffentlich verbrannt werden und eine solch ausufernde, nicht angemeldete Demonstration nicht aufgelöst wird", so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag, Lutz Hecker.

Deeskalation ist selbstverständlich ein zu bevorzugendes Mittel, gerade auch zum Schutz der Beamten vor Ort. Bei solchen Vorkommnissen wie gestern Abend in Saarbrücken muss aber auch einmal Stärke gezeigt und Recht konsequent durchgesetzt werden. Andernfalls wird diesen und anderen Personengruppen suggeriert, dass man hier tun und lassen kann was man will und das Ganze keinerlei Konsequenzen hat. "Man stelle sich einmal vor, eine Gegendemonstration von hunderten Erdogan-Anhängern hätte sich ebenfalls spontan formiert und beide Parteien wären aufeinandergestoßen. Wir dürfen auf deutschem Boden keine importierten Konflikte zulassen. Aus diesem Grund habe ich dieses Thema auch auf die Tagesordnung des nächsten Innenausschusses setzen lassen, um offene Fragen hoffentlich klären zu können", so Hecker weiter.

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