Saarland bald Schlusslicht in Deutschland bei Wirtschaftsleistung

Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Amtes für 2017 legte die Wirtschaftsleistung des Saarlandes um 1,2 Prozent zu. Die Zunahme basiert in erster Linie auf besseren Wachstumszahlen in der Industrie, die im Saarland bekanntermaßen stark vom Automobilsektor dominiert wird. Dieselproblematik und Brexit haben 2017 noch nicht ihre volle Wirkung gezeigt, so dass die für 2018 prognostizierte Zuwachsrate von 1.5 Prozent nach Auffassung der AfD stark in Zweifel gezogen werden muss. Erschreckender ist allerdings die Tatsache, dass das Saarland mittlerweile auf dem vorletzten Platz des Wirtschaftswachstums in Deutschland liegt, weit abgeschlagen von dem ebenfalls unter Haushaltsnotlage leidendem Bremen. Das Saarland ist bald Spitzenreiter der Negativrekorde. Die Bevölkerung schrumpft stärker als in den meisten anderen Bundesländern. Saarländer haben die kürzeste Lebenserwartung. Im Saarland werden im Schnitt 9 Prozent weniger verdient. Armut und Langzeitarbeitslosigkeit sind überdurchschnittlich hoch. Ansiedlungspolitik findet kaum noch statt. Einer der wenigen Erfolge ist die Ansiedlung eines Möbelproduzenten, der den französischen Markt bedienen will mit Arbeitskräften im unteren Lohnsegment.

Die Landesregierung starrt wie das Kaninchen auf die Schlange und wartet auf ein Wunder. Sie ignoriert Analysen und Empfehlungen der Industrie und Handelskammer. Die öffentlichen Investitionen von Land und Kommunen sind zu gering. Die Finanzlage der Kommunen ist derart desaströs, dass diese ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, geschweige denn Zukunftsinvestitionen, die das Wirtschaftswachstum ankurbeln könnten, vornehmen können. Auch dies wird von der Landesregierung negiert. Saarländische Politiker in Berlin kümmern sich um alles nur nicht um die Finanzlage des Landes und seiner Kommunen.

Der einzige Lichtblick ist das Helmholtz-Zentrum für IT-Sicherheit. Aber auch hier hüllt sich die Landesregierung in verdächtigtes Schweigen. Abgesehen von der Tatsache, dass das Gelände Stuhlsatzenhaus erworben wurde, wird die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen, wie die weiteren Infrastrukturansprüche des Helmholtz-Zentrums (weiterer Flächenbedarf für das Institut, Ausweisung von Wohnbaugrundstücken, internationale Schule, Kitas in Nähe des Arbeitsortes etc.) befriedigt werden können. Die Kooperation mit der Landeshauptstadt ist offensichtlich ebenso unzureichend wie das Thema Erweiterung HTW in Altsaarbrücken. Im „Land der schnellen Wege“ sollte man erwarten können, dass die Wünsche von Helmholtz-Zentrum und HTW zügig und unbürokratisch erfüllt werden, zumal der „Wissenschaftsstandort Saarland“ von existenzieller Bedeutung für das Land ist.
Es ist fünf vor zwölf.

Die Landesregierung muss endlich tätig werden. Probleme und die Lösungsansätze sind seit geraumer Zeit bekannt. Es besteht kein Grund in Untätigkeit zu verharren.

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