Rechnung Polizeieinsatz G 20 Gipfel Hamburg

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/329

03.04.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)

betr.: Rechnung Polizeieinsatz G 20 Gipfel Hamburg

Die SZ wie die Welt berichten, dass die Hansestadt Hamburg die Rechnung des Saarlandes
resultierend aus dem Polizeieinsatz während dem G 20 Gipfel in Hamburg im
„unteren fünfstelligen Bereich“ beglichen habe.
(SZ: 03.04. Region S. 10; Welt : https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalzsaarland/article175057022)
Ich frage die Landesregierung:
1. Welche Summe wurde Hamburg konkret für den Polizeieinsatz in Rechnung gestellt?
2. Aus der Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/312 [16/219]) geht hervor,
dass die saarländische Polizei 15.591 Einzelstunden beim G 20 Gipfel leistete –
wie und in welcher Höhe fließen diese Einzelstunden in den Rechnungsbetrag
ein? Wie wird eine Einzelstunde verrechnet?
3. 3 Polizisten wurden laut Medienberichten (SR 09.07.2017) bei den Ausschreitungen
in Hamburg verletzt. Welche Kosten fielen für die Genesung und die Zeiten
der Dienstunfähigkeit der Verletzten an?
4. Wie viele saarländische Polizeifahrzeuge waren im Einsatz und wie viele Kilometer
waren diese für den Einsatz beim G20 Gipfel im Einsatz?
5. Welche materiellen Schäden entstanden an Ausrüstung und Material der saarländischen
Polizei während dem Einsatz in Hamburg?
6. Die 109 Beamte, welche in Hamburg im Einsatz waren erhielten 3 Tage Sonderurlaub
(Welt; Focus 10.07.2017). Was kosten 3 Tage Sonderurlaub bei 109 Beamten
das Saarland?

Ausgegeben: 03.04.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0329.pdf

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