Forderung nach Vorziehen der Polizeireform problematisch

Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag sieht die Forderung von GdP-Landeschef Porzel nach einem Vorziehen der Polizeireform, wie auch die Reform an sich als in Teilen problematisch an, kann jedoch Forderungen, wie die nach punktuell mehr Polizeikräften, durchaus nachvollziehen.

Das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung ist massiv beschädigt, wie gerade auch die Briefe mehrerer Saar-Verbände kürzlich eindrucksvoll gezeigt haben. In diesen wird die Position der AfD bestätigt, dass sich die Bürger in Städten und Gemeinden einfach nicht mehr sicher fühlen. Vor allem Kundinnen und Mitarbeiterinnen haben Angst, sich bei Dunkelheit alleine in der Stadt zu bewegen.

Dazu Lutz Hecker, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im saarländischen Landtag:

"Diese Polizeireform hätte zur Folge, dass ohnehin schon kleinere Dienststellen personell noch weiter ausgedünnt werden. Dies steht im Gegensatz zu den Versprechungen im Koalitionsvertrag, die Polizeipräsenz in allen saarländischen Kommunen und somit in der Fläche zu erhalten.

Die Offene-Grenzen-Politik der Bundesregierung und die völlig aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik haben letzten Endes auch dazu geführt, dass die Berichte über Messerattacken durch Flüchtlinge sich stetig häufen, genauso wie die Zahl der sexuellen Übergriffe, was auch die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für diesen Deliktbereich deutlich bestätigt. Dass sich in der Folge vor allem Frauen und Mädchen, gerade bei Dunkelheit, in der Stadt alleine nicht mehr sicher fühlen, ist eine logische Konsequenz und nachvollziehbar.

Seit 2014 wurden bereits 160 Planstellen im Saarland abgebaut und bis 2020 sollen weitere 110 Stellen folgen. 143.413 geleistete Überstunden bei der saarländischen Polizei alleine im Jahr 2017 sprechen eine deutliche Sprache, zumal derzeit bereits weitere 100 Vollzeitstellen durch flexible Elternzeit vakant sind - Tendenz steigend.

Es spricht grundsätzlich nichts dagegen, Verwaltung zu straffen und Synergieeffekte zu nutzen. Die AfD stellt sich aber gegen jegliche Bemühungen, Polizei weiter abzubauen und dies dann auch noch als "Reform" verkaufen zu wollen. Der Innenminister ist gefordert, die im Koalitionsvertrag des Bundes für die Länder vorgesehene Stärkung des Polizeipersonals auf ihre Umsetzbarkeit mit Unterstützung durch Bundesmittel zu prüfen und einzufordern. Dies würde für das Saarland zusätzliche ca. 90 Stellen bedeuten und die negativen Folgen des Personalabbaus zumindest mindern."

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