Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Messerstecherei in Saarbrücken am 09.09.2017 [Drucksache 16/373 (16/323)]

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/383

03.05.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Lutz Hecker (AfD)

betr.: Nachfrage zur Antwort der Landesregierung auf die Anfrage betreffend Messerstecherei
in Saarbrücken am 09.09.2017 [Drucksache 16/373 (16/323)]

In Ihrer Antwort schreiben Sie, dass beide Tatverdächtige bereits vorbestraft sind, einer
sogar wegen einer Raubstraftat und Körperverletzungsdelikten. Des Weiteren waren
beide zum Zeitpunkt der vorläufigen Festnahme „subsidiär schutzberechtigt“ und
im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.

Im Zusammenhang mit der Antwort der Landesregierung auf diese Anfrage haben sich
folgende Nachfragen ergeben:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand in beiden Fällen, nachdem die Akte bereits im November
2017 zur weiteren Entscheidung der Staatsanwaltschaft Saarbrücken vorgelegt
wurde?
2. In Bezug auf die Raubstraftat eines Tatverdächtigen würde ich gerne wissen, ob
ein bzw. welches Strafmaß diesbezüglich wann verhängt wurde?
3. Ist eine der tatverdächtigen Personen in der Zwischenzeit erneut polizeilich auffällig
geworden?
a) Falls ja, wegen welcher Delikte?
b) Falls ja, sind diesbezüglich laufende Ermittlungen bzw. Verfahren anhängig?
4. Ist der Landesregierung bekannt, ob die laufenden Ermittlungen und/oder die Vorstrafen
der beiden Tatverdächtigen Auswirkungen auf deren Aufenthaltserlaubnis
bzw. Status haben?
5. Ist der Landesregierung bekannt, ob die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein
Anlass sind, den Schutzstatus der Beschuldigten zu überprüfen?
6. Ist der Landesregierung bekannt, ob die Dreijahresfrist zur Überprüfung des
Schutzstatus bei beiden Verdächtigen mittlerweile abgelaufen ist?

Ausgegeben: 04.05.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0383.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0450.pdf

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