Aufkündigung der Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat, zum Umgang mit Fällen von Kirchenasyl im Saarland vom 02.07.2002

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/397

09.05.2018

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Aufkündigung der Vereinbarung zwischen dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport, der Evangelischen Kirche im Rheinland, vertreten durch die Kirchenleitung, der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche), vertreten durch den Landeskirchenrat, zum Umgang mit Fällen von Kirchenasyl im Saarland vom 02.07.2002

Der Landtag wolle beschließen:
1. Die Vereinbarung vom 02.07.2002 zwischen dem Saarland und der Evangelischen
Kirche im Rheinland und der Evangelischen Kirche der Pfalz betr.: „zum Umgang
mit Fällen von Kirchenasyl im Saarland“ ist umgehend aufzukündigen.
Eine neue Vereinbarung wird nicht geschlossen.
2. Die Kirchen im Saarland werden darauf hingewiesen, dass sog. „Kirchenasyl“ kein
eigenes Rechtsinstitut ist und dass illegaler Aufenthalt im sog. „Kirchenasyl“ keinerlei
aufschiebende oder verhindernde Wirkung bei Abschiebungen mehr hat.
Den Kirchen wird mitgeteilt, dass sog. „Kirchenasyl“ künftig durch die Vollzugbehörden
gebrochen werden wird.
3. Der Justizminister wird aufgefordert, von seinem Weisungsrecht Gebrauch zu machen,
die Staatsanwaltschaft anzuweisen, in jedem Fall von sog. „Kirchenasyl“
Ermittlungen nach Paragraf 95 Absatz 1 Nummer 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
in Verbindung mit § 27 Strafgesetzbuch (StGB) einzuleiten.

B e g r ü n d u n g :

Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 09.05.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0397.pdf

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