Das Saarland will nun endlich überschuldeten Saar-Kommunen helfen

Nachdem die AfD-Fraktion in der Parlamentssitzung vom 18. April 2018 die Überschuldung der Kommunen thematisierte und entsprechende Anträge zur Problemlösung stellte, die natürlich abgelehnt wurden, will die Regierung des Saarlandes nun endlich tätig werden.

Das Land will einen Teil der Kassenkredite übernehmen und die Entschuldung organisieren. Hier ist zuerst die Frage zu stellen, warum erst jetzt, nachdem das Land seit über einem Jahrzehnt in unzulässiger Weise seine Selbständigkeit auf Kosten der Kommunen sicherte.

Das „Wohlwollen“ des Landes gibt es allerdings nicht zum Nulltarif. Rechte der Kommunen werden beschnitten. Strengere Auflagen sind einzuhalten. Kommunen werden gezwungen in vielen Bereichen zusammenzuarbeiten. Die kommunale Selbstverwaltung wird nachhaltig beschnitten. Die AFD Fraktion lehnt jegliche Entrechtung der kommunalen Selbstverwaltung ab.
Die Ursachen der Schuldenspirale sind zu analysieren und abzustellen. Nicht die Bürgermeister und Räte sind in erster Linie schuld an der Verschuldung, sondern die ständig steigenden Sozialkosten. Bund und Land bürden den Kommunen seit Jahren Lasten auf.

Ohne Hilfe des Bundes und eine Neuverteilung der Umsatzsteuer wird das Problem nicht zu lösen sein.

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