Kosten Datenschutzgrundverordnung für die Landesverwaltung

LANDTAG DES SAARLANDE

16. Wahlperiode Drucksache 16/421

22.05.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)
betr.: Kosten Datenschutzgrundverordnung für die Landesverwaltung

Am 25. Mai 2018 wird die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung
personenbezogener Daten zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der
Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) (ABl. L 119 vom
4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72) unmittelbar geltendes Recht in allen Mitgliedstaaten.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
Welche Kosten entstehen aufgrund der Umsetzung der DSVGO der saarländischen
Landesverwaltung?
a) Wieviel Personal muss/musste neu eingestellt werden? (befristet und dauerhaft)
aufgeschlüsselt nach Ministerien, Ämtern,…
b) Welche Schulungsmaßnahmen wurden und werden durchgeführt
- für welchen Personenkreis,
- Kosten und Dauer der Schulungen?
c) Was wird/wurde an externen Beratungs- und Dienstleistungen (inkl. IT und Software)
zur Umsetzung der DSVGO in der saarländischen Landesverwaltung ausgeschrieben
und beauftragt? (Bitte Gesamtkosten der externen Beratungs- und
Dienstleistungen.)
d) Wie hoch beziffert die Landesregierung den insgesamten finanziellen Aufwand
für die anfängliche Umsetzung der DSVGO in der saarländischen Landesverwaltung?
e) Wie hoch sind nach der anfänglichen Umsetzung der DSVGO die weiteren jährlichen
Kosten, die die DSVGO dauerhaft in der saarländischen Landesverwaltung
verursacht?

Ausgegeben: 24.05.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0421.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0494.pdf

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