AFD lehnt „Saarland-Kasse“ als unzureichend ab

Es wird endlich Zeit, über die Sanierung der maroden Kommunalfinanzen parteiübergreifend und zielführend zu reden. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass die Intention für den CDU-Vorschlag im bevorstehenden Kommunalwahlkampf zu suchen ist, zumal der Koalitionspartner (SPD) in die Pläne nicht eingeweiht wurde. Es geht um das Überleben vieler Gemeinden und Städte im Saarland letztendlich auch um die Existenz des Landes. Wenn das Problem nicht gelöst wird, wird das Saarland insgesamt gegenüber anderen Bundesländern weiter zurückfallen. Deshalb eignet sich das Thema nicht für billige Wahlkampfrhetorik. Kurz vor der Wahl ein unausgegorenes Konzept genannt „Saarland-Kasse“ durchboxen zu wollen, ist unverantwortlich.

Die warnenden Stimmen müssen gehört werden. Wenn die Ursachen der Kommunalverschuldung nicht gelöst werden, wird das Konzept des Ministerpräsidenten in einem Fiasko für die Kommunen enden. Die saarländischen Kommunen sind von den horrenden Sozialkosten zu entlasten. Das Konnexitätsprinzip ist endlich einzuhalten. All dies geht nur mit Beteiligung des Bundes. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wieder anzustreben. Der Bund ist nun in die Verantwortung zu nehmen, bevor hier im Land ein nicht tragbares Konzept umgesetzt wird. Saarländische Kommunen sind seit geraumer Zeit unterfinanziert. Ihre Finanzkraft liegt weit unter Durchschnitt. Die Ursachen sind zu analysieren und zu beseitigen. Eine Möglichkeit besteht darin, den Kommunen einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zukommen zu lassen.

Die AFD-Fraktion wiederholt hiermit ihre bereits im Landtag gestellte Forderung, die Landesregierung muss sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zu Gunsten der Kreise und Kommunen einsetzen.

Eine Regelung über die Ursachen der Verschuldung muss also in jedes Konzept einer Altschuldenregelung aufgenommen werden, ansonsten die Kommunen letztendlich immer tiefer in einen Verschuldungssumpf hineingeraten.

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