Verrat am Saarland?

Nun ist es amtlich. Die CDU hat die Hoffnung auf Entschuldungshilfen des Bundes aufgegeben. Die CDU Generalsekretärin und frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer, räumte am 25.5.2018 ein, sie sehe keine realistische Chance auf einen Altschuldenfond für die Kommunen. Noch vor einigen Wochen brüstete sich der Innenminister des Saarlandes mit der Behauptung, in Kürze sei mit positiven Entscheidungen zu rechnen. Nun plötzlich ist wieder kein Geld da, die Steuermehreinnahmen seien verplant für die innere und äußere Sicherheit.

Allmählich pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Die CDU hintertreibt in der großen Koalition in Berlin Hilfen für das Saarland und seine Kommunen. Nun wird auch verständlich warum plötzlich eine hausgemachte Lösung genannt „Saarlandkasse“ her muss und das schnellstens vor der Kommunalwahl. Von der CDU-SPD geführten Bundesregierung ist nichts mehr zu erwarten!

Die Saarländer sind keine Bittsteller. Wir haben einen Anspruch auf Hilfen, weil der Bund maßgeblich für die Ursachen der Verschuldung der Kommunen mitverantwortlich ist.

Es fragt sich nun: Ist der Einfluss für saarländische Interessen in Berlin der früheren Ministerpräsidentin und jetzigen Generalsekretärin der CDU und des jetzigen Bundeswirtschaftsministers tatsächlich so gering, oder wird hier ein perfides Spiel inszeniert, indem in Berlin mit anderer Zunge gesprochen wird als im Saarland?

Es riecht übel nach Verrat an saarländischen Interessen.

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen