Approbationen und Berufserlaubnisse von Ausländern in Gesundheitsberufen im Saarland

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/425

29.05.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Rudolf Müller (AfD)

betr.: Approbationen und Berufserlaubnisse von Ausländern in Gesundheitsberufen
im Saarland
Im Rahmen des medizinischen Fachkräftemangels ist bereits seit einigen Jahren sowohl
im Bereich der niedergelassenen als auch der sich im Anstellungsverhältnis befindenden
Ärzte eine Zunahme von Medizinern ohne deutsche Staatsbürgerschaft zu
verzeichnen. Wer im Ausland ein Medizinstudium abschließt und danach den ärztlichen
Beruf in Deutschland ausüben möchte, muss ein Anerkennungsverfahren durchlaufen,
welches unter anderem den Antrag auf Approbation als Arzt/Ärztin in Deutschland
beinhaltet (§3 der Bundesärzteordnung (BÄO)) . Es besteht auch die Möglichkeit
einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Berufes als Arzt/Ärztin (§ 10 der
Bundesärzteordnung (BÄO) )
Über die Anerkennung entscheidet in letzter Instanz die zuständige Stelle auf Länderebene
im Rahmen eines Approbationsverfahrens. Hier wird zwischen folgenden Verfahren
unterschieden:
- Verfahren für in der EU/EWR/Schweiz erworbenen Abschlüsse
- Verfahren für nicht in der EU/EWR/Schweiz erworbener Abschlüsse.
Bei den Verfahren für die in den Gebieten EU/EWR/Schweiz erworbenen Abschlüsse
erfolgt gemäß § 14b der Bundesärzteordnung in Verbindung mit der Richtlinie
2005/36/EG (2013/55/EU) die Anerkennung ohne eine individuelle Gleichwertigkeitsprüfung.
Es handelt sich somit um eine automatische Anerkennung von Abschlüssen,
welche nach dem Beitritt des jeweiligen Ausbildungslandes zur EU oder eines anderen
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, erworben
wurden. Jedoch unterliegen auch die Abschlüsse einer automatischen Anerkennung,
welche mit einer zeitlichen Divergenz erworben wurden, sofern eine Bescheinigung der
zuständigen Gesundheitsbehörde des Ausbildungsstaates, welche den Mindestanforderungen
des Artikels 24 der Richtlinie 2005/36/EG entspricht, vorgelegt werden kann.
Bei den Verfahren für Abschlüsse aus nicht EU/EWR Staaten oder der Schweiz erfolgt
diese automatische Anerkennung nicht. Hier wird eine Gleichwertigkeitsprüfung unter
Berücksichtigung der erworbenen Berufserfahrung im In- und Ausland vorgenommen.
Ähnliches gilt für Apotheker, Zahnärzte, Psychologische Psychotherapeuten wie Kinder-
und Jugendlichen Psychotherapeuten in der Humanmedizin. (Siehe dazu auch
https://www.saarland.de/gesundheitsberufe.htm)

Ich frage die Landesregierung:
1. Wie viele Approbations- und Erlaubnisverfahren gemäß §3 der BÄO; wie nach
§10 BÄO wurden durch das Landesamt für Soziales in den letzten 10 Jahren bearbeitet?
Bitte aufschlüsseln nach Ärzten, Apothekern, Zahnärzten, Psychotherapeuten,
wie nach Approbations- und Berufserlaubnisverfahren (nach Verfahren
2005/36/EG und Abschlüssen aus nicht EU/EWR Staaten), wie nach Staaten der
Ausbildung
2. In wie vielen der beantragten Fälle hat eine Anerkennung stattgefunden?
Bitte aufschlüsseln nach Approbation und Berufserlaubnisverfahren wie nach
Staaten Ausbildung
3. In wie vielen Fällen wurden Rechtsbehelfe gegen einen negativen Bescheid eingelegt
mit welchem Resultat?
4. Wie hoch ist die Anzahl der im Saarland praktizierenden Ärzte, Apotheker,
Zahnärzte wie Psychotherapeuten die ihren Abschluss nicht im Inland erworben
haben? (Bitte ebenfalls eine Aufschlüsselung nach Ausbildungsstaat)
5. Bei erworbener medizinischer Qualifikation im nicht EU/EWR Gebiet, welches
Verfahren wird zur Überprüfung der amtlichen Dokumente und Ausbildungsnachweise,
insbesondere im Zuge der sogenannten Gleichwertigkeitsprüfung,
angewandt, um die Echtheit der Dokumente festzustellen?

Ausgegeben: 30.05.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0425.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0480.pdf

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