Entschädigung von Unwetterschäden

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/441

07.06.2018

A N T R A G

der AfD-Landtagsfraktion

betr.: Entschädigung von Unwetterschäden

Der Landtag wolle beschließen:
Die Landesregierung wird aufgefordert, das aktuelle Maßnahmenpaket zur finanziellen
Unterstützung der Geschädigten der Unwetterkatastrophe von Anfang Juni 2018 in der
Höhe abschließend erst festzulegen, wenn die Schadenkommission/en die tatsächlichen
Schäden beziffern können, und abhängig davon ist erst die Gesamthöhe der finanziellen
Unterstützung des Landes festzulegen.
Die Landesregierung wird aufgefordert, die Finanzhilferichtlinie [Richtlinien für staatliche
Finanzhilfeaktionen bei Notständen durch Naturkatastrophen (Amtsblatt des Saarlandes
1996 Nr. 57 S. 1410 – 1413)] in Bezug auf die steigende Anzahl außergewöhnlicher
Notstände durch Naturkatstrophen anzupassen. Insbesondere in Hinblick auf die
Gewährung von Finanzhilfen auch für Gemeinden und Gemeindeverbände.
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Elementarschadenversicherung
als Pflichtversicherung einzusetzen. Vorbild kann dabei die in
der Schweiz geltende Kombination aus Feuer- und Elementarschadenversicherung als
Pflichtversicherung sein.

B e g r ü n d u n g :
Erfolgt mündlich.

Ausgegeben: 07.06.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Ag16_0441.pdf

Close

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus. Weitere Informationen

Diese Website benutzt Cookies. Wenn Sie die Website weiter nutzen, gehen wir von Ihrem Einverständnis aus.

Schließen