Förderpraxis der saarländischen Regierung zugunsten der Kommunen

LANDTAG DES SAARLANDES

16. Wahlperiode Drucksache 16/474

21.06.2018

A N F R A G E

des Abgeordneten Josef Dörr (AfD)

betr.: Förderpraxis der saarländischen Regierung zugunsten der Kommunen

Einleitend beziehe ich mich auf einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom
16./17. Juni 2018: “Zoff im Rat um die neuen Pläne im Rathaus“. Dort wird die Behauptung
aufgestellt, dass der Innenminister im Jahre 2017 dem Bürgermeister von
Sulzbach einen symbolischen Scheck über 750.000,-- € überreichte. Nach Angaben
des Innenministers solle es sich um Fördermittel für die energetische Sanierung des
Vopeliusbades handeln. In der Folgezeit soll die Verwaltung die Fördersumme wie
folgt verwandt haben:
320.000,-- € für Sanierung und Anstrich der Fassaden der Sporthalle,
265.000,-- € für Baumaßnahmen am ehemaligen Schwesternwohnheim.
Das restliche Geld in die Haushaltsberatung für 2019 mit einfließen.

Ich frage die Regierung des Saarlandes:
1. Nach welchen Kriterien, Vorschriften und gesetzlicher Regelung werden Fördergelder
an Kommunen verteilt?
2. Sind Bedarfszuwendungen, Fördermaßnahmen zweckgebunden?
3. War die im vorliegenden Fall gewährte Förderung von 750.000,-- € mit der Auflage
verbunden, das Geld in die energetische Sanierung des Vopeliusbades zu investieren?
4. Wie wird seitens des Landes kontrolliert, ob die Fördersumme zweckentsprechend
verwandt wird?
5. Ist es zulässig, dass eine Kommune nicht verwandte Fördergelder in den nächsten
Haushalt einstellt?
6. Ist die Kommunalaufsicht des Landes über die Zweckentfremdung informiert worden?

Ausgegeben: 22.06.2018

Download im PDF-Format: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Af16_0474.pdf

Die Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-saar.de/Drucksache/Aw16_0502.pdf

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